Trump allein zu Haus? - Partner suchen Freihandels-Allianz ohne die USA

Die Protektionsmustendenzen der USA führen zu Freihandels-Plänen anderer Länder. Deutschland und Japan zeigten an der Computermesse CeBIT grosse Gemeinsamkeiten.
26.03.2017 08:51
Die EU will unter anderem ein Handelsabkommen mit Australien: Blick auf das Opernhaus in Sydney.
Die EU will unter anderem ein Handelsabkommen mit Australien: Blick auf das Opernhaus in Sydney.
Bild: pixabay.com

Bei den G20-Finanzministern hatte die neue US-Regierung mit ihrem Veto noch ein Plädoyer für Freihandel in der Abschlusserklärung verhindern können. Aber je länger die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump dauert, desto mehr verstärkt sich der Eindruck, dass sich die protektionistischen Äusserungen und Gedankenspiele in Washington als Bumerang erweisen könnten.

Selten wurde dies so deutlich wie zu Beginn der CeBIT, der weltgrössten IT- und Computermesse in Hannover. Schon am Sonntagabend hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sich für einen gemeinsamen Kampf für Freihandel in der Welt ausgesprochen. Man sei durch eine offene Weltordnung reich geworden, nun müsse man diese verteidigen, mahnte der Japaner. Am Montag wiederholten beide diese Mahnung.

EU glaubt an viele Freihandelsabkommen

Dies ist nur ein Beispiel, wie sich derzeit um die USA herum neue Allianzen formieren und festigen. Vergangene Woche hatte die Kanzlerin auch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Merkel machen Druck, dass die EU nun mit all den Regionen und Ländern beschleunigt Freihandelsabkommen abschliesst, die Probleme mit Trumps neuem Kurs haben - und das sind fast alle auf der Welt.

"Wir bekommen immer mehr Anfragen", heisst es in Kommissionskreisen. Auf der festen Agenda der EU stehen schon jetzt neben Japan auch Australien, der Abschluss eines Freihandelsvertrages mit den Asean-Ländern oder mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur. Sogar ein Freihandelsabkommen mit China, das die EU wegen der Auseinandersetzung über chinesische Dumping-Exporte etwa im Stahlbereich lange vermieden hatte, gilt in Berlin nicht mehr als undenkbar.

Und sowohl die Kanzlerin als auch Abe deuteten am Montag an, dass die Freihandelsdebatte im G20-Rahmen für die deutsche Präsidentschaft mit dem US-Veto keineswegs erledigt ist. Im Gegenteil: Die Debatte der Finanzminister ist nicht mehr als das Vorgeplänkel für den G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hamburg Anfang Juli. Bis dahin werde sich Trump überlegen müssen, ob er wirklich Gefahr laufen will, sich als Supermacht international so sehr zu isolieren, heisst es in deutschen Regierungskreisen.

"In Zeiten, wo wir über freien Handel, offene Grenzen, demokratische Werte mit vielen streiten müssen, ist es ein gutes Zeichen, dass Japan und Deutschland darüber nicht streiten, sondern zum Wohle der Menschen die Zukunft gestalten", betonte Merkel in Hannover. Abe betonte, dass die USA eigentlich schon beim G7-Gipfel Ende Mai in Italien wieder an Bord sein müssten. Alle anderen - Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada - teilen jedenfalls die deutsch-japanische Haltung und nicht die Trumps.

Es gibt auch Differenzen

Das bedeutet nicht, dass es dabei keine Probleme geben könnte: Die EU hat gerade ihre Abwehrinstrumente gegen unfairen Handel aus China geschärft. Merkel erinnerte in Hannover an die noch bestehenden Differenzen mit Japan im Automobilsektor und der Landwirtschaft. Und Trump werde nicht tatenlos zuschauen, wie die USA isoliert werden, glaubt man auch in der Bundesregierung: Es wäre nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Schutzrolle für viele Länder einsetzen würden, um Gegenleistungen einzufordern.

Wohl auch deshalb betonte Abe wegen der japanischen Angst vor China und Nordkorea das grosse Interesse, die USA unbedingt einzubinden. Merkel wiederum hatte bei ihrem Besuch versucht, dem US-Präsidenten eine enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit dadurch schmackhaft zu machen, dass man die Berufsausbildung in den USA auf Vordermann bringen könnte. Aber ob dies die US-Regierung wirklich davon abhält, Strafsteuern auf Importe etwa aus Deutschland oder Japan zu verhängen, wagt niemand zu sagen.

Breite gesellschaftliche Unterstützung

Auf der CeBIT wurde jedenfalls deutlich, dass beide Regierungschefs bei ihrer Freihandels-Offensive auf eine breite gesellschaftliche Unterstützung zählen können. Keine Rede, in der nicht die US-Ideen der Abschottung kritisiert wurden. Auch der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Thorsten Dirks, liess es an Deutlichkeit nicht vermissen. "Es ist an der Zeit, an die Koordinaten eines offenen und pluralistischen Gemeinwesens wieder zu erinnern – und zwar im weltweiten Massstab. Lassen Sie uns mit Digitalisierung Grenzen einreissen und damit ein Zeichen gegen die Spalter in unserer Welt setzen", sagte der Bitom-Chef, in dessen Verband übrigens auch die amerikanischen IT-Riesen sitzen.

Und Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, forderte am Montag beschleunigte Gespräche der EU-Mercosur-Gespräche, die möglichst noch 2017 abgeschlossen werden sollten. "Ein Abkommen würde den Handelsbeziehungen in einem Markt von über 750 Millionen Menschen neue Schubkraft verleihen", betonte er die Dimension allein dieses Abschlusses mit Ländern wie Brasilien oder Argentinien.

(Reuters)