Trump beendet Schutz für Immigranten - Kongress an der Reihe

(neu: mehr Details und Hintergrund) - US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überliess es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten "Dreamers" (Träumer) vor Deportation geschützt.
05.09.2017 20:05

Insgesamt geht es um schätzungsweise 750 000 bis 800 000 Menschen. Sie sind in den USA gross geworden und zur Schule gegangen, die allermeisten arbeiten und bezahlen ihre Steuern. Sie kennen keine andere Heimat. Das Dekret räumt ihnen im Rahmen des DACA-Programms eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor Abschiebungen.

Trump verteidigte die von seinem Justizminister verkündete Entscheidung. Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heisst es in einer vom Weissen Haus am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Präsidenten. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.

Sein Vorgänger Barack Obama habe den parlamentarischen Prozess umgangen, als er eine Präsidenten-Verfügung erliess, die das Bleiberecht für 800 000 Menschen im Alter zwischen 15 und 36 Jahren festgeschrieben habe.

Obama habe im Alleingang gehandelt. Der Verfassung zufolge mache jedoch die Legislative die Gesetze, nicht die Exekutive. "Es gibt keinen Weg zu einer prinzipientreuen Immigrations-Reform, wenn die Exekutive in der Lage ist, Bundesgesetze zu verändern oder sie für nichtig zu erklären."

Trump versprach jedoch, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung "minimale Verwerfungen". Grundsätzlich attestierte er jedoch dem politischen Washington "ein jahrzehntelanges Versagen" bei der Migrationspolitik. Sie habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt. Trump forderte den Kongress auf, eine Neufassung des Migrationsrechts in Angriff zu nehmen. Endgültig soll das Programm am 5. März 2018 auslaufen.

In der Zwischenzeit soll DACA den Angaben zufolge "ordentlich abgewickelt" werden. Neue Bewerbungen für das Programm werden nicht mehr akzeptiert. Bis zum 5. Oktober sollen einige der unter DACA anerkannten "Dreamers" ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren.

Vor dem Weissen Haus in Washington und in anderen Städten der USA kam es zu Protesten gegen das Ende des Programms. Bürgerrechts- und Einwanderungsorganisationen reagierten entsetzt, wütend und empört.

Das Ende des Programms ist über die Parteigrenzen hinweg äusserst unpopulär. Die Wirtschaft protestierte unter anderem mit einem offenen Brief an den Präsidenten. Sie verwies auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamers" alle ersetzt werden müssen.

Sessions machte deutlich, dass die Verantwortung für das Thema Einwanderung beim Gesetzgeber liege und nicht beim Präsidenten. Beim DACA-Programm handle es sich um eine unbefristete Umgehung der Einwanderungsgesetze und eine nicht verfassungsgemässe Ausnutzung exekutiver Gewalt. "Die Exekutive hat mit DACA versucht zu erreichen, was der Gesetzgeber zuvor mehrfach verweigert hat", sagte Sessions.

Am Morgen hatte Trump den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm jetzt "seine Arbeit zu machen". Das könnte auf eine Gesetzgebung hinauslaufen, die den "Dreamers" einen dauerhaften Status zuerkennt. Allerdings hat der Kongress seit 16 Jahren keine Lösung für dieses Problem gefunden.

Sessions, der als knallharter Einwanderungsgegner bekannt ist, sagte, die "Dreamers" hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen. "Es ist mitfühlend, die Gesetzlosigkeit zu beenden", sagte er. "Wir können einfach nicht jedem, der gerne möchte, erlauben, zu uns zu kommen", sagte Sessions.

Man könne die Grenzen nicht öffnen, sagte Sessions. "Die Nation muss für die Zahl der jährlich akzeptierten Einwanderer ein Limit haben und durchsetzen. Und das bedeutet, es können nicht alle akzeptziert werden."

Massnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern gut an. Trump steht angesichts sehr schlechter Zustimmungswerte unter dem Zwang, seine Basis zufriedenzustellen. Das knallharte Durchgreifen gegen jede Form der illegalen Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen.

Texas und neun andere US-Bundesstaaten haben von Trump gefordert, das Programm auslaufen zu lassen. Sie drohten, dies notfalls vor Gericht zu erzwingen. Sie setzten ihm dafür eine Frist bis Dienstag.

Die mexikanische Regierung bedauerte das Ende des Daca-Programms. "Unser Land kann nicht ignorieren, dass Tausende in Mexiko geborene junge Menschen potenziell von dieser Entscheidung betroffen sind", hiess es in einer Mitteilung des Aussenministeriums. Rund 600 000 der Betroffenen sind Mexikaner.

"Die Dreamers haben massgeblich zur Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft des Landes beigetragen, in das sie als Kinder gekommen sind", hiess es in der Stellungnahme weiter. Mexikos Botschafter in Washington, Gerónimo Gutiérrez, habe US-Senatoren und Abgeordnete aufgerufen, schnell eine Lösung zu finden, die den jungen Menschen Rechtssicherheit biete./ki/dm/dde//DP/jha

(AWP)