Trump beginnt nach holprigem Start Arbeit als US-Präsident

Nach einem Start mit Massenprotesten und Attacken auf die Medien hat US-Präsident Donald Trump am Montag seine erste Arbeitswoche begonnen. Er kündigte für die kommenden Tage die Unterzeichnung zahlreicher Dekrete an, um rasch mit der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu beginnen.
23.01.2017 18:20

Seinen Worten liess Trump gleich am Montag Taten folgen: Die USA steigen aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP aus. Trump unterzeichnete einen entsprechenden Erlass. Schon die Ankündigung hatte bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen ausgelöst. Das TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschliesslich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten.

Wie Trump am Montag im Onlinedienst Twitter weiter ankündigte, will er in seiner ersten "arbeitsreichen Woche" einen "grossen Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und nationale Sicherheit" legen.

Bei einem Treffen mit Chefs mehrerer Unternehmen kündigte Trump am Montag an, er werde die Steuern für die Mittelschicht und für Firmen senken sowie staatliche Vorschriften für die Produzenten abbauen.

KRÄFTIGE FÖRDERUNG VON "MADE IN AMERICA"

Wer in den USA produziere, solle Vorteile erhalten, sagte Trump. Bis zu 75 Prozent aller Regulierungsvorschriften könnten abgeschafft und Baugenehmigungen für Fertigungsstätten schnell erteilt werden. Firmen, die die Produktion ins Ausland verlagerten, müssten hingegen mit hohen Einfuhrzöllen rechnen.

Trump macht auch das 1994 in Kraft getretene Nafta-Abkommen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko verantwortlich und will Neuverhandlungen über das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada.

Am Sonntag hatte Trump daher ein Treffen mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto angekündigt, um "mit den Verhandlungen über Nafta" zu beginnen.

Peña Nieto wird bereits am 31. Januar im Weissen Haus erwartet, ein Treffen mit Trudeau soll nach Angaben der beiden Politiker ebenfalls "bald" stattfinden. Trump hatte die Neuverhandlung des Nafta-Abkommens im Wahlkampf versprochen. Sollte es keine Einigung über bessere Bedingungen für die USA geben, will Trump das Abkommen aufkündigen.

Am Montag standen zudem Treffen mit Parlamentariern beider Kongresskammern auf Trumps Programm. Der Senat muss noch die meisten seiner Kabinettskandidaten bestätigen. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und der Minister für Innere Sicherheit, John Kelly, bestätigt.

"ALTERNATIVE FAKTEN"

Auch der Streit um die angeblich falsche Medienberichterstattung über die Zuschauerzahl bei Trumps Vereidigung sorgte weiter für Schlagzeilen. Am Sonntag legte Trumps Beraterin Kellyanne Conway nach: Sie sprach im Sender NBC von "alternativen Fakten", die Trumps Sprecher Sean Spicer präsentiert habe.

Spicer hatte während seiner ersten Pressekonferenz im Weissen Haus den Medien eine "absichtlich falsche Berichterstattung" vorgeworfen. Auch Trump selbst kritisierte, die US-Medien hätten bei der Zahl der Zuschauer während seiner Vereidigung gelogen.

Die Behörden in Washington hatten nach Trumps Amtseinführung keine offiziellen Teilnehmerzahlen herausgegeben. Auf Fernsehbildern war jedoch zu sehen, dass die Fläche zwischen dem Kapitol und dem Washington Monument nicht vollständig gefüllt war. Am Samstag waren dann weltweit Millionen Menschen gegen Trump auf die Strasse gegangen, allein in Washington rund eine Million.

Auch Trumps Weigerung, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen, sorgte erneut für Kritik. Eine Online-Petition dazu wurde mittlerweile von über 100'000 Menschen unterzeichnet.

KLAGE WEGEN AUSLANDSGESCHÄFTEN

Weiterer Ärger droht Trump laut "New York Times" von einer Gruppe von Anwälten: diese reichten eine Klage gegen den neuen US-Präsidenten im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen ein und werfen ihm vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstossen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen.

Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" befürchtet demnach eine Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

cf/

(AWP)