Trump beschimpft Richter wegen Verfügung gegen Einreisebann

US-Präsident Donald Trump hat die vorläufige Aussetzung seines Einreiseverbots gegen Bürger sieben muslimischer Länder durch ein Bundesgericht scharf kritisiert.
04.02.2017 15:02

"Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist lächerlich und wird aufgehoben werden!", schrieb Trump am Samstag auf Twitter. Wenn ein Land nicht länger sagen könne, wer, besonders aus Sicherheitsgründen, ein- und ausreisen dürfen - dann habe es ein "grosses Problem!"

Ein Bundesrichter im Staat Washington hatte am Freitag das erst vor einer Woche von Trump erlassene temporäre Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten gestoppt. Der Richter widersprach der Argumentation der Regierung, die als Begründung für den Erlass die Anschläge vom 11. September 2001 herangezogen hat.

Seither sei von Bürgern der betroffenen sieben Staaten kein Angriff auf dem Boden der USA verübt worden, erklärte Richter James Robart. Damit Trumps Dekret verfassungsgemäss sei, müsse es aber "auf Fakten basieren" und nicht auf Fiktion.

Das US-Präsidialamt kündigte umgehend Widerspruch gegen die Entscheidung an. US-Rechtsexperten waren über die Erfolgsaussichten des Vorstosses geteilter Meinung.

(AWP)