Trump betritt die Weltbühne - Treffen mit mehreren Staatslenkern

Der neue US-Präsident Donald Trump tritt auch in der Aussen- und Handelspolitik aufs Gaspedal. Noch bevor er am Montag seine erste Arbeitswoche begann, lud er Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Anfang Februar ins Weisse Haus ein. Zugleich teilte sein Sprecher Sean Spicer nach Angaben des Senders CNN mit, dass Verhandlungen über eine Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem begonnen hätten.
23.01.2017 06:38

Trump zurrte auch Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premier Justin Trudeau fest. Bei diesen beiden Begegnungen will er auch Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta eröffnen, wie er am Sonntag sagte. Das Treffen mit Peña Nieto ist für den 31. Januar anberaumt. Schon am nächsten Freitag kommt die britische Premierministerin May nach Washington. Sie will mit Trump nach eigenen Angaben unter anderem über einen bilateralen Handelsvertrag sprechen.

Im innenpolitischen Bereich hatte Trump bereits unmittelbar nach seiner Vereidigung am Freitag damit begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Er unterschrieb eine Anordnung, die in der Praxis auf eine Aufhebung der in Obamas Gesundheitsreform verankerten Versicherungspflicht hinauslaufen könnte.

Für Montag und die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Sie dürften die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit und Handel zum Inhalt haben.

Trump hofft zudem darauf, dass der Senat in den nächsten Tagen auch eine Reihe seiner Kandidaten für hohe Regierungsposten bestätigt - so vermutlich am Montag den Anwärter auf das Amt des CIA-Direktors, der bisherige republikanische Abgeordnete Mike Pompeo. Bisher sind nur Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly bestätigt und vereidigt worden. Eine Beschleunigung der Bestätigungsverfahren dürfte auch einer der Hauptpunkte bei einem Treffen Trumps mit den Spitzen beider Parteien sein, das nach CNN-Angaben für Montag anberaumt wurde.

Über einen genauen Zeitpunkt für die Begegnung mit Netanjahu wird nach israelischen Angaben noch verhandelt. Nach Angaben des Weissen Hauses betonte Trump in dem Telefonat mit Netanjahu, dass er der Sicherheit Israels "auf bisher einmalige" Weise verpflichtet sei und dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern nur direkt zwischen den beiden Seiten ausgehandelt werden könne. Netanjahus Büro teilte mit, dass sich beide über den Friedensprozess mit den Palästinensern und das Atomabkommen mit dem Iran unterhalten hätten.

Trump hatte zuvor wiederholt eine Wende im Verhältnis zu Israel angekündigt, nachdem die Beziehungen unter Obama zuletzt stark angespannt gewesen waren. In dem Gespräch wurden die US-Pläne für eine Verlegung der US-Botschaft offenbar nicht erwähnt. Trump hatte mehrfach seine Absicht erklärt, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Ähnliche Pläne früherer Präsidenten zum Umzug der US-Botschaft waren nie umgesetzt worden./ch/ki/jak/DP/zb

(AWP)