Trump entscheidet sich für den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen

Die USA verlassen das Pariser Abkommen zum globalen Klimaschutz. Er habe diesen Entscheid getroffen aus Rücksicht auf die US-Wirtschaft. Er werde versuchen, für sein Land einen besseren Vertrag auszuhandeln, gab US-Präsident Donald Trump am Donnerstag bekannt.
01.06.2017 21:49

Die USA würden ab sofort die nicht bindenden Teile des Abkommens nicht mehr befolgen. China dürfe nach dem Pariser Abkommen seine Emissionen bis 2030 weiter steigern. Und Indien erhalte Milliarden um Milliarden von Industrieländern. Er werde sich um einen "besseren Deal" bemühen. Die USA haben nach China den grössten Ausstoss an Treibhausgasen, die hauptverantwortlich sind für den Wandel des Weltklimas.

Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen gehören die USA mit Syrien und Nicaragua zu den einzigen Staaten, die nicht mehr Teil des UNO-Weltklimavertrags sind.

International warnten Spitzenpolitiker den US-Präsidenten Stunden vor Trumps Ankündigung noch einmal eindringlich vor einem Ausstieg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte in Berlin den Schulterschluss mit China auch beim Klimaschutz.

Weltweite Appelle

Russlands Präsident Wladimir Putin liess über seinen Sprecher Dmitri Peskow erklären, Russland wolle auch im Falle eines US-Ausstiegs Teil des Abkommens bleiben. Die EU-Spitze warnte die USA vor dem Ausstieg.

US-Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Unilever, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf.

Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.

Der im vergangenen November in Kraft getretene Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere zu mildern. Einzigartig ist der Pakt, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen.

Inkrafttreten zur nächsten Präsidentschaftswahl

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft, dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahlen.

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen schon während seines Wahlkampfs in Aussicht. Innerhalb seiner Regierung gibt es aber auch Befürworter des Klima-Abkommens.

(AWP)