Trump kämpft mit Niederlagen - Präsident treibt Steuerpläne voran

(Ausführliche Fassung) - Nach mehreren Niederlagen versuchen US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner, mit einer umfassenden Steuerreform einen Erfolg einzufahren. Die Aussichten sind allerdings ungewiss. Die Pläne sehen unter anderem massive Steuersenkungen für Unternehmen vor. So soll der Höchstsatz von 35 auf 20 Prozent sinken, Trump selbst hatte bisher 15 Prozent in Aussicht gestellt.
27.09.2017 19:43

Der Präsident und die Führung der Partei hatten in den vergangenen Tagen zwei bedeutende Rückschläge hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl um einen Senatssitz in Alabama verlor der von ihnen favorisierte Kandidat gegen einen Populisten. Zuvor hatten es die Republikaner auch nach mehreren Anläufen nicht geschafft, die Krankenversicherung von Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen.

Die genauen Pläne für seine Steuerreform wollte Trump am Mittwochabend vorstellen. Aus einem Papier geht hervor, dass der Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent auf 20 Prozent sinken soll. Die Finanzierung und etliche Detailfragen sind aber nach wie vor unklar. Zudem sollen die Steuerklassen für private Haushalte vereinfacht werden. Statt sieben Einkommensklassen solle es nur noch drei geben - mit Sätzen von 12, 25 und 35 Prozent.

Im Kongress stehen zähe Verhandlungen über die Pläne bevor. Die führenden Republikaner müssen einerseits den Rückhalt in den eigenen Reihen sicherstellen und zugleich bei den oppositionellen Demokraten für die Pläne werben. Trump hatte zuletzt mehrfach eine Zusammenarbeit mit diesen ausgetestet, bei den Verhandlungen über die Steuerreform waren sie Berichten zufolge aber bislang aussen vor.

Der Präsident und die Republikaner stehen wegen der gescheiterten Gesundheitsreform stark unter Druck. Bislang haben sie noch kein grösseres Gesetz durchbringen können.

Erschwert wird die Lage auch von dem Ergebnis der Vorwahl in Alabama. Im Wettstreit um den freigewordenen Senatorensitz von Justizminister Jeff Sessions unterlag Trumps Favorit Luther Strange am Dienstag gegen den erzkonservativen Evangelikalen Roy Moore. Moore gewann die republikanische Vorwahl mit 54,7 Prozent der Stimmen. Er tritt nun Mitte Dezember gegen den Demokraten Doug Jones an.

Trump und das Establishment der Republikaner hatten auf Strange gesetzt. Ein politisches Aktionskomitee mit Verbindungen zu dem ranghohen Republikaner Mitch McConnell unterstützte dessen Wahlkampf mit neun Millionen US-Dollar.

Moore dagegen gilt als Liebling der Rechten. Alaskas Ex-Gouverneurin Sarah Palin und Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon hatten sich hinter ihn gestellt. Trump, der als Kandidat gegen das Establishment zu Felde gezogen war, unterstützte bei dem Rennen in Alabama somit nicht die von ihm mitentfachte Bewegung gegen die Traditionalisten.

Der 70-jährige Jurist Moore wurde in der Vergangenheit zwei Mal des Amtes als Vorsitzender Richter des Obersten Gerichtshofs von Alabama enthoben. Das erste Mal, weil er sich geweigert hatte, ein Denkmal für die zehn Gebote aus dem Gericht zu entfernen. Das zweite Mal folgte seiner Weigerung, dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zu folgen, nach dem auch Homosexuelle heiraten dürfen.

Moores Sieg bei der Vorwahl verleiht auch seinem ehemaligen Chefstrategen Bannon Rückenwind. Der umstrittene Populist, der seit seinem Ausscheiden aus dem Weissen Haus wieder die rechtslastige Nachrichtenplattform Breitbart leitet, hatte für Moore Wahlkampf gemacht. Bei dessen Siegesfeier erklärte er am Dienstagabend: "Wir werden sehen, dass Staat für Staat Menschen dem Beispiel von Richter Roy Moore folgen werden, der von den Eliten kein Geld genommen hat". Dass der Jurist die Wahl gewonnen habe, sei auch ein Sieg für Trump.

Nachdem Strange seine Niederlage am Dienstagabend eingeräumt hatte, stellten sich auch der Präsident und der republikanische Mehrheitsführer McConnell hinter Moore. Trump gratulierte ihm zu dem Ergebnis. Der Präsident schrieb am Mittwochmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter, er habe nach der Wahl zum ersten Mal mit dem Kandidaten gesprochen. "Klingt wie ein wirklich toller Kerl, der ein fantastisches Rennen geführt hat."

Aus Trumps Twitteraccount verschwanden drei Nachrichten, in denen er seine Unterstützung für Strange ausgedrückt hatte.

Bei den Republikanern wachsen nicht zuletzt wegen des Abschneidens des Populisten Moore Befürchtungen, dass sich die Partei weiter spalten könnte und das traditionelle Lager an Einfluss verliert.

Am Dienstag kündigte der moderate Senator Bob Corker an, im kommenden Jahr nicht mehr für seinen Sitz kandidieren zu wollen. Der 65-Jährige ist derzeit Vorsitzender des sehr wichtigen Ausschusses für Aussenpolitik im Senat und wird auch von vielen Demokraten geschätzt.

Manche Beobachter rechnen damit, dass der Sieg Moores bei der Vorwahl auch in anderen Bundesstaaten weitere Kandidaturen aus dem rechten Spektrum beflügeln könnte./hma/DP/jsl

(AWP)