Trump lässt Iran-Deal am Leben - Fragezeichen um die Zukunft

US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem Atomdeal mit dem Iran fest, setzt aber für die Zukunft hohe Hürden für Freund und Feind. Die europäischen Verbündeten sollen mit den USA binnen vier Monaten eine Anschlussregelung für das 2015 mit dem Iran geschlossene Abkommen finden. Darin sollen wesentlich härtere Vorgaben als bisher enthalten sein, um zu verhindern, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann. Das Ganze will Trump von einer inner-amerikanischen Gesetzgebung flankiert sehen. Der Iran stellte am Samstag klar, dass er einen international anerkannten Pakt nicht neu verhandeln oder ändern werde.
14.01.2018 16:16

Die Reaktionen auf die Ankündigung des Präsidenten, die er mit einer vorläufigen, auf 120 Tage begrenzten weiteren Aussetzung der seit 2015 auf Eis liegenden Atomsanktionen gegen den Iran verknüpfte, fielen kühl aus. Die Europäische Union will erst einmal prüfen. "Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung", erklärte eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zur Zukunft des Deals. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Die EU werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten.

In Russland mehrten sich die Stimmen, die den USA kein ernsthaftes Interesse am Verbleib in dem Abkommen mehr attestieren. Die USA wollten das Abkommen "mit dem Bulldozer" verändern, sagte Vizeaussenminister Sergej Rjabkow am Samstag in Moskau. Er rief alle anderen Beteiligten auf, an der Vereinbarung festzuhalten. Seinem Eindruck nach hätten sich die USA längst zu einem Austritt aus dem Abkommen entschieden, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Dies wäre aber ein "grosser aussenpolitischer Fehler Washingtons".

Der Iran reagierte zunächst gelassen auf die Ankündigung aus Washington. Die Kritik Trumps sei "langweilig". "Der Deal ist eine herausragende diplomatische Errungenschaft, die keiner so einfach untergraben kann", sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag in Teheran. Der Versuch Trumps, dies zu tun, werde die USA isolieren.

"Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar", betonte das iranische Aussenministerium in einer Erklärung. Teheran werde weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heisst es weiter.

Das Weisse Haus will schärfere Inspektionen der iranischen Atomanlagen, die auch nicht mehr zeitlich befristet sein sollen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals zum Bau einer Atombombe fähig werden könne. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

Unmittelbar nach der Ankündigung Trumps begann das Rätselraten bei Diplomaten und Politikexperten in aller Welt, wie die Äusserungen des Präsidenten und seiner Berater zu deuten seien. Viele hielten es für schwierig, mit mehreren internationalen Partnern binnen 120 Tagen einen solch komplexen und kontrovers betrachteten Forderungskatalog in eine Vereinbarung zu giessen - zumal Trump es ausschliesst, mit dem eigentlich Betroffenen zu reden: dem Iran.

Die Islamische Republik ist für den US-Präsidenten ein erklärter Feind. Teheran habe mehr als 100 000 militante Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet, die den ganzen Nahen Osten mit Zerstörung bedrohten. Auch gegen das eigene Volk gehe die Regierung vor. "Sie lassen die eigene Bevölkerung hungern, während sie sich selbst bereichern, indem sie das Volksvermögen abschöpfen", heisst es in einer Mitteilung Trumps. Dank des Atomdeals seien weitere 1,8 Milliarden Dollar in Regierungskanäle geflossen. Das Geld werde nun unter anderem für Waffenkäufe und Aggressionen benutzt.

Politikwissenschaftler wie Kori Schake von der Hoover Institution glauben, dass Trump dem Iran die Grundlage für das Einhalten des Abkommens nehmen will: wirtschaftliche Vorteile. Westliche Unternehmen, darunter vor allem Banken, beklagen seit Jahren, dass es im Iran keine Investitionssicherheit gebe. Dies wäre noch mehr der Fall, wenn die USA ihre Sanktionen wieder einsetzen würden. Dann würden alle Unternehmen, die bestimmte Geschäfte mit dem Iran eingehen wollen, de facto vor die Wahl gestellt: Iran oder USA!

Die "New York Times" zitierte am Samstag einen früheren Iran-Berater der Obama-Regierung mit den Worten: "Wenn wir den Preis für den Iran ernsthaft erhöhen wollen, für das, was sie intern und extern tun, dann brauchen wir die Europäer", sagte Dennis B. Ross der Zeitung. "Aber wenn die den Eindruck haben, dass wir eigentlich nur aus dem Abkommen rauswollen, dann werden sie nicht mit uns sein." Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump für den Fortbestand des Abkommens eingesetzt.

Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Darin verzichtet der Iran auf einen Ausbau seiner atomaren Fähigkeiten. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben, auch der USA. Seitdem muss der US-Präsident in regelmässigen Abständen entscheiden, ob dies weiterhin gelten soll.

Das US-Finanzministerium verhängte am Freitag erwartungsgemäss weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene. Insgesamt sind 14 Personen und Institutionen betroffen.

Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die schiitische Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv. Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weissen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen./dm/DP/edh

(AWP)

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