Trump löst tiefe Krise mit Mexiko aus - Droht Handelskonflikt?

(Ausführliche Fassung) -STADT (awp international) - Im Streit um die Bezahlung der umstrittenen Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko droht ein Handelskonflikt mit Strafzöllen auf beiden Seiten. US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko am Donnerstag mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf alle Produkte gedroht. Mexiko könnte darauf aber mit ähnlichen Massnahmen antworten, was die Produkte in beiden Ländern für die Bürger verteuern würde.
27.01.2017 11:58

Trump will so den milliardenschweren Bau der Grenzmauer finanzieren. "Wir wollen Steuern auf Importe aus Ländern erheben, mit denen wir ein Aussenhandelsdefizit haben", sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

Im Falle Mexikos könnten die USA so pro Jahr zehn Milliarden US-Dollar einnehmen. "Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen." Nach massiver Kritik an den Plänen, die ein Ende des jahrzehntelangen, weitgehend zollfreien Handels bedeuten würden, ruderte Spicer etwas zurück: Das sei zunächst nur eine Option.

Ohnehin war innerhalb von wenigen Stunden schon genug Porzellan zerschlagen worden: Nachdem Trump sagte, ein für kommende Woche geplantes Treffen habe keinen Sinn, wenn Mexiko nicht für die Mauer zahlen wolle, sagte Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto seine Reise nach Washington ab.

In seiner Heimat wurde der unbeliebte Präsident - dessen Zustimmung zuletzt bei nur noch zwölf Prozent lag - für seine Entscheidung gelobt. Er steht auch unter Druck, weil durch das aggressive Auftreten und die Drohungen Trumps der Peso im Vergleich zum Dollar stark an Wert verloren hatte; dadurch stiegen unter anderem die Benzinpreise in Mexiko. Gewalttätige Proteste waren die Folge.

Der Staatschef lud für Freitag eine Reihe von Abgeordneten, Gouverneuren und Unternehmern in die Präsidentenresidenz ein. "Ziel ist es, eine gemeinsame Front zum Schutz der gemeinsamen Interessen zu bilden", sagte Senator Fernando Herrera. Politiker verschiedener Parteien, Intellektuelle, Schauspieler und Sportler stellten sich hinter Peña Nieto und beschworen Zusammenhalt angesichts der Krise.

Auch aus dem Ausland erhielt Mexiko Unterstützung: Boliviens Präsident Evo Morales rief zu neuen Partnerschaften in Lateinamerika auf. "Ich appelliere an unsere mexikanischen Brüder: Schaut nach Süden. Lasst uns auf Basis unserer lateinamerikanischen Identität Einheit demonstrieren." Das brasilianische Aussenministerium teilte mit, man nehme "mit Besorgnis die Idee des Baus einer Mauer zur Kenntnis, die verbrüderte Nationen unseres Kontinents teilt".

Trotz der heraufziehenden Krise zeigte sich Mexikos Aussenminister Luis Videgaray nach einem zweitägigen Treffen mit Trump-Beratern im Weissen Haus optimistisch. "Wir werden zu Einigungen kommen, zu sehr guten Einigungen", sagte er nach den Gesprächen. "Das ist es, was Mexiko, den USA und der Region am meisten nutzt. Wir werden ein gutes Verhältnis zum Präsidenten der Vereinigten Staaten haben."

Beim Thema Mauer gab sich aber auch der Chefdiplomat unversöhnlich. "Unter keinen Umständen wird Mexiko zahlen", sagte der enge Vertraute Peña Nietos. "Das ist für die Mexikaner einfach nicht hinnehmbar."

Unklar war zunächst, ob eine Importsteuer mit den Regeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) vereinbar ist. Die USA könnten zwar mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten aus Nafta aussteigen. Dann würden aber immer noch die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gelten.

Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte nach Schätzungen zwischen 25 und 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump will mit dem Bauwerk die illegalen Grenzübertritte und den Drogenschmuggel eindämmen. Die Grenze ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert. In den vergangenen Jahren ging die Zahl illegaler Grenzübertritte deutlich zurück./dde/ir/DP/tos

(AWP)