Trump müsste bei neuem Nafta-Deal Zugeständnisse machen

Der künftige US-Präsident Donald Trump macht schon vor seinem Amtsantritt im Januar klar, was er mit den Freihandelsabkommen vorhat.
27.11.2016 09:11
Ein Frachter vor dem venezolanischen Hafen Maracaibo.
Ein Frachter vor dem venezolanischen Hafen Maracaibo.
Bild: Pixabay

Die transpazifische TPP-Vereinbarung mit elf anderen Pazifik-Anrainern wie Japan und Australien will er noch vor einem Inkrafttreten schon am ersten Tag im Amt aufkündigen, das bereits bestehende nordamerikanische Free Trade Agreement (Nafta) mit Mexiko und Kanada neu verhandeln. Letzteres dürfte aber nicht so einfach werden, bereiten doch die beiden Nachbarn einen eigenen Forderungskatalog vor, der auch den USA Zugeständnisse abverlangt.

"Bei Neuverhandlungen kommt die eine Seite mit ihren Wünschen, doch werden auch von der anderen Seite Zugeständnisse erwartet", sagt die frühere stellvertretende US-Handelsbeauftragte Wendy Cutler. "Wir müssen daher wissen, was wir wollen und was wir geben können." Cutler handelte 2010 den Deal mit Südkorea neu aus. Damals mussten die USA beispielsweise hinnehmen, dass die Koreaner ihre hohen Einfuhrzölle auf Schweinefleisch länger beibehalten konnten und das Gesundheitswesen heimische Nachahmermedikamente bevorzugen konnte.

Trump, der auch die Pläne für das transatlantische Abkommen TTIP ablehnt, hat Nafta im Wahlkampf als "schlechtestes Geschäft aller Zeiten" bezeichnet und damit gedroht, Importzölle von bis zu 35 Prozent auf mexikanische Waren einzuführen. "Es gibt keine Vorbilder dafür, dass eine Seite die Zölle stärker anhebt als die andere", sagt Chad Brown vom Peterson Institute of Internationale Economics in Washington. "Wenn US-Arbeiter teurer sind als ihre mexikanischen Kollegen, dann ist der einzige Weg zu Chancengleichheit, die Kosten in Mexiko anzuheben." Das könne etwa durch höhere Umweltstandards und mehr Arbeitnehmerrechte geschehen.

Mexiko will mit USA über Nafta diskutieren

Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto hat sich bereiterklärt, mit Trump über Nafta zu diskutieren. Er zeigte sich offen, dass 22 Jahre alte Abkommen "zu modernisieren". Bestehende Vorschriften will er aber nicht antasten. Sollte es Erleichterungen für US-Industriegüter geben, will Mexiko im Gegenzug höhere US-Importquoten für mexikanischen Zucker und Schutz für die heimischen Kartoffelbauern.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hält sich alle Optionen offen. Sollte es zu Neuverhandlungen kommen, will Kanada den seit Jahren schwelenden Streit über seine Holzexporte beilegen. Die US-Konkurrenz spricht von unfairen Subventionen, da die Bäume häufig auf staatseigenem Land stehen.

Gemeinsam mit Mexiko will Kanada auch einen besseren Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten. Heimische Unternehmen sind durch das "Buy America"-Gesetz weitgehend vor ausländischer Konkurrenz geschützt. Da Trump ein riesiges Infrastrukturprogramm auflegen will, werden die beiden Nachbarn erst recht auf Zugang dringen, um ein Stück von dem Kuchen abzubekommen.

USA importieren mehr, als sie exportieren

Seit dem Bestehen vom Nafta hat sich der US-Handel mit den beiden Nachbarn auf 1,3 Billionen Dollar im Jahr vervierfacht. Allerdings erhöhte sich das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten mit Kanada und Mexiko von 9,1 Milliarden Dollar im Jahr 1993 auf 76,2 Milliarden Dollar 2015. Die USA importieren also weit mehr als sie dorthin exportieren. Strittig ist, ob Nafta auch Jobs kostet. Das linksgerichtete Economic Policy Institute spricht von 850.000 verloren gegangenen Jobs in der US-Industrie, während die US-Handelskammer auf ein Plus von mehr als fünf Millionen Jobs kommt. Das überparteiliche Congressional Research Service kommt zu dem Schluss, dass das Abkommen das Wirtschaftswachstum nur leicht beflügelt, aber die Industrie durch effizientere Lieferketten international wettbewerbsfähiger macht.

Sollte Nafta neu verhandelt werden, könnten ironischerweise Teile des gerade von Trump beerdigten TPP übernommen werden, sagen Experten. Das könnte etwa für die Standards in den Bereichen Arbeit und digitale Wirtschaft gelten. Schließlich wurde Nafta verhandelt, als von E-Commerce und grenzüberschreitendem Datenverkehr noch keine Rede war.

Die Trump-Berater Peter Navarro und Wilbur Ross ließen allerdings schon durchblicken, dass ihnen die TPP-Vereinbarungen zu Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit nicht streng genug sind. Beide sind dafür, dass künftige US-Handelsabkommen "automatische Neuverhandlungen beinhalten, wenn Handelsgewinne nicht fair verteilt sind". Auch "eiserne Sanktionen" gegen Währungsmanipulationen und "null Toleranz" für den Diebstahl geistigen Eigentums wollen sie durchsetzen. "Bei jeder Verhandlung oder Neuverhandlung sollte unsere Richtlinie diese sein: Einem Freihandelsabkommen wird nur beigetreten, wenn beide ihren Handel steigern und unser Handelsdefizit gesenkt wird", fordern die beiden.

(Reuters)