Trump ordnet Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen an

Im Kampf gegen das hohe Handelsdefizit der Vereinigten Staaten hat US-Präsident Donald Trump die Überprüfung sämtlicher Handelsbeziehungen angeordnet. Von nun an müssten alle, "die gegen die Regeln verstossen", die Konsequenzen tragen, "und es wird sehr harte Konsequenzen geben", sagte Trump am Freitag nach der Unterzeichnung zweier Handelsdekrete im Oval Office des Weissen Hauses.
02.04.2017 12:45

Mit dem ersten, vor allem symbolischen Dekret ordnete Trump an, eine Liste derjenigen Länder und Produkte zu erstellen, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar verantwortlich seien. Nach den Worten von US-Handelsminister Wilbur Ross soll das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen.

Auf den Prüfstand kommen zudem Handelsabkommen, die aus US-Sicht nicht die erhofften Ergebnisse gebracht haben. Auch bestimmte Auflagen der Welthandelsorganisation(WTO) sollen überprüft werden.

Als grössten Verantwortlichen für das US-Handelsdefizit machte Ross China aus. Er nannte zudem mehr als ein Dutzend weitere Länder, die "potenziell involviert" seien - darunter Kanada, Mexiko, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland.

"Unsere Industrie verteidigen"

Mit dem zweiten Erlass forderte Trump die US-Behörden auf zu prüfen, wie die USA Zölle und Gebühren für von ausländischen Regierungen subventionierte Produkte stärker einfordern und kassieren können. In diesem Bereich hätten die USA 2,8 Milliarden Dollar weniger eingenommen als möglich, sagte Trumps Top-Handelsberater Peter Navarro vor der Unterzeichnung. Es gehe um die Bereiche Stahl, Chemie, Landwirtschaft und Maschinenbau.

"Wir werden unsere Industrie verteidigen", sagte Trump. Zudem sollten "endlich gerechte Bedingungen für die amerikanischen Arbeiter" geschaffen werden. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt, (...) sind unserem Land tausende Fabriken gestohlen worden." Es sei an der Zeit, "diese schlechten Freihandelsverträge zu korrigieren", fügte der US-Präsident hinzu.

Der Republikaner hatte seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr mit den Parolen "Make America Great Again" (Macht Amerika wieder grossartig) und "America First" (Amerika zuerst) bestritten.

Deutschland im Visier

Am Freitag hatte eine Anti-Dumping-Offensive der USA gegen deutsche Stahlkonzerne für Streit mit der deutschen Regierung gesorgt. Aussenminister Sigmar Gabriel warf Washington vor, im Anti-Dumping-Verfahren gegen die niedersächsische Salzgitter AG und die Dillinger Hütte im Saarland bewusst Berechnungsgrundlagen verwendet zu haben, die nicht den WTO-Regeln entsprächen.

Die Salzgitter AG bezeichnete die Höhe der Strafzölle als "nicht nachvollziehbar". Die Dillinger Hütte kündigte an, die Berechnung prüfen zu lassen.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zeigte sich am Samstag besorgt über das Vorgehen der USA. Die USA wollten "offensichtlich abrücken" von freiem Handel und geltenden Handelsabkommen, sagten sie. "Wir müssen den konstruktiven Dialog suchen und erläutern, dass die Gründe für das Handelsdefizit der USA nicht nur im Ausland liegen", betonte sie.

Auch in Italien herrschte Besorgnis. Die Zeitung "Il Messaggero" brachte mit der Schlagzeile "Trump erklärt der Vespa den Krieg" Befürchtungen auf den Punkt, die USA könnten auf Produkte wie den beliebten Motorroller hohe Strafzölle erheben

(AWP)