Trump schiebt wegen Gerichtsurteilen Startzeitpunkt für Einreisestopp

US-Präsident Donald Trump hat den Beginn seines geplanten Einreisestopps auf die Zeit nach einer gerichtlichen Klärung verschoben. Er erliess am Mittwoch eine entsprechende Weisung. Sie wurde nötig, weil Gerichte Trumps Dekret angehalten hatten.
14.06.2017 21:52

Das Verbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern hatte zuletzt im März beginnen und 90 Tage dauern sollen. Nach Einsprüchen soll das Oberste Gericht über die Rechtmässigkeit des Dekrets entscheiden. Wäre das Weisse Haus nicht tätig geworden, wäre der Zeitraum des Einreisestopps schon vor einem Urteil ausgelaufen.

Zuletzt hatten Gerichte das Einreiseverbot weiter ausser Kraft gelassen. Die US-Regierung rief darauf den Supreme Court an. In seinem Memo schreibt Trump, bis zur Klärung dürfe die Regierung Visa für Menschen aus den betroffenen Ländern ausgeben. Der Stopp soll für Menschen aus dem Iran, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen gelten./ki/DP/he

(AWP)