Trump setzt mitten in Russland-Affäre auf neues Kommunikationsteam

Vor wichtigen Anhörungen zur Russland-Affäre versucht US-Präsident Donald Trump mit einem Umbau seines Medienteams das Ruder herumzureissen: Der Finanzinvestor Anthony Scaramucci wurde zum neuen Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses ernannt, Pressesprecher Sean Spicer durch seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee Sanders ersetzt. Ausserdem verwies Trump am Wochenende auf sein Recht zur Begnadigung.
23.07.2017 14:04

Scaramucci liess zum Amtsantritt keinen Zweifel an seiner Loyalität: Einen Tag nach seiner Ernennung entfernte er alte Twitter-Botschaften, die sich kritisch mit Trumps Politik auseinandersetzten. "Volle Transparenz: Ich lösche alte Tweets. Frühere Ansichten haben sich weiterentwickelt und sollten keine Ablenkung darstellen", schrieb Scaramucci am Samstag in dem Kurzbotschaftendienst.

Zu den gelöschten Tweets zählen Aussagen zu den Themen illegale Einwanderung, Klimawandel, Islam und Waffenbesitz, bei denen Scaramucci andere Ansichten als Trump vertrat. Er stehe nun im Dienst der Agenda des Präsidenten, und das sei "alles, was zählt", erklärte Scaramucci. Bereits am Freitag hatte er betont, der Präsident leiste einen "phänomenalen Job". Dies müsse "aggressiver" als bislang an die Öffentlichkeit getragen werden.

Trumps viel kritisierter Pressesprecher Spicer nahm derweil seinen Hut, offenbar aus Protest gegen die Ernennung Scaramuccis. Huckabee Sanders übernimmt seinen Posten im August. Die 34-jährige Tochter des republikanischen Ex-Gouverneurs Mike Huckabee hatte Spicer bereits in den vergangenen Wochen immer öfter bei den Pressekonferenzen im Weissen Haus vertreten.

Justizminister Sessions erneut unter Druck

Wegen der Affäre um dubiose Russland-Kontakte während des Wahlkampfs steht die Trump-Regierung seit ihrem Antritt vor sechs Monaten unter Druck. US-Justizminister Jeff Sessions geriet durch neue Enthüllungen über seine Russland-Kontakte noch stärker in Bedrängnis.

Entgegen seiner bisherigen Darstellung habe Sessions vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit dem russischen Botschafter in Washington auch über wahlkampfrelevante politische Themen gesprochen, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf US-Behördenquellen.

Sohn und Schwiegersohn unter Verdacht

Zwei der engsten Vertrauten des Präsidenten müssen sich in der kommenden Woche zu den Russland-Kontakten des Trump-Teams befragen lassen. Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner wird am Montag vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen. Am Mittwoch müssen dann der Präsidenten-Sohn Donald junior und Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort vor dem Justizausschuss des Senats Rede und Antwort stehen.

Hintergrund ist das Treffen von Trump junior, Kushner und Manafort mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja im Juni 2016. Der Sohn des US-Präsidenten hatte zugegeben, dass er darauf gehofft hatte, belastendes Material über die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu erhalten.

Neben den Kongressausschüssen befassen sich auch das FBI und der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller mit den mutmasslich illegalen Russland-Kontakten.

Sich selbst und die Familie begnadigen?

Trump erinnerte am Samstag daran, dass er als US-Präsident die Befugnis zu Begnadigungen habe. Derzeit gebe es dafür aber keinen Anlass, einen solchen Schritt in Betracht zu ziehen, schrieb er auf Twitter.

Die "Washington Post" hatte zuvor berichtet, Trump lasse sondieren, wie er die Untersuchung Muellers ausbremsen könne. Trump wolle unter anderem wissen, ob er die Vollmacht habe, Verwandte, Mitarbeiter oder auch sich selbst zu begnadigen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Insider. Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert und bezeichneten den Bericht als "extrem beunruhigend".

(AWP)