Trump setzt zum Start die Schere bei Obamas Gesundheitsreform an

US-Präsident Donald Trump hat bereits kurz nach seinem Amtsantritt erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Am Freitagnachmittag (Ortszeit) unterzeichnete Trump im Oval Office des Weissen Hauses eine Anordnung "zur Erleichterung der Lasten durch Obamacare". Damit werden staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium aber auch Fachbehörden ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder auch Ausnahmen zu gewähren.
22.01.2017 14:46

Eine Folge könnte etwa sein, dass die Strafen für diejenigen, die sich der flächendeckenden Versicherungspflicht entziehen, aufgehoben werden, wie die "Washington Post" am Samstag unter Berufung auf Experten schreibt. Damit wäre praktisch der Weg heraus aus der verpflichtenden Teilnahme am System geebnet.

Die Versicherungspflicht wiederum ist aber entscheidend für Versicherungsunternehmen, weil diese erschwingliche Tarife nur anbieten können, wenn möglichst viele Menschen teilnehmen. "Es würde sehr wahrscheinlich zum Chaos auf dem Markt kommen", sagte Larry Lewis, vom Versicherungsriesen Kaiser der Zeitung.

Die Reform galt als eine der prägenden Leistungen der Präsidentschaft von Barack Obama. Trump hatte in seiner aus nur einigen Absätzen bestehenden Anordnung die Behörden angewiesen, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, "unerwünschte finanzielle Lasten" für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu "minimieren".

Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis "Obamacare" rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist. Die Ersatzlösung gilt als schwierig. Viele Experten glauben, dass innerhalb der republikanischen Partei kaum Lösungsansätze vorliegen. Trump sprach bisher nur von einer "grossartigen Reform für alle Amerikaner", ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings ist in der Partei die Sichtweise nicht mehr einhellig. Auch viele Republikaner wollen nicht, dass "Obamacare" abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren. Dies könnte zu ruinösen Einzelschicksalen führen, etwa, wenn Patienten die Kosten für eine anstehende Operation plötzlich selbst tragen müssen.

Viele Abgeordnete befürchten auch einen Ansehensverlust in ihren Wahlkreisen, da auch viele konservative Wähler Nutzniesser von den finanziellen Zuschüssen sind, die "Obamacare" für Einkommensschwächere gewährt./ch/dm/DP/he

(AWP)