Trump sorgt mit Kurs gegen Iran international für Besorgnis

Mit seinem Konfrontationskurs gegen den Iran hat US-Präsident Donald Trump international Besorgnis ausgelöst. Von Moskau bis London und Berlin wird Washington gemahnt, kein neues Feuer zu entfachen.
14.10.2017 17:38

Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hiess es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Grossbritanniens Premierministerin Theresa May.

Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Samstag im Deutschlandfunk, womöglich würden sich nun viele andere überlegen, ob sie sich selbst atomar bewaffnen sollten. Es würde ein Rückfall drohen hin zur Entwicklung nuklearer Waffen.

Auch die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) warnte, Trumps Schritt drohe zur Weiterverbreitung von Atomwaffen beizutragen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini betonte, das Atomabkommen gehöre "nicht einem einzelnen Land" und das russische Aussenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.

"Der Mann sollte Manieren lernen"

Der Iran will sich von Trump jedoch nicht aus dem Abkommen drängen lassen. "Das Abkommen ist solider, als dieser Herr denkt", sagte Präsident Hassan Ruhani im Fernsehen. Sein Land wolle keine Atomwaffen entwickeln.

"Der Mann sollte Manieren lernen", sagte Ruhani zu Trump. Auch solle er Nachhilfe in Geschichte nehmen, denn bisher hätten nur die USA ein anderes Land mit Atomwaffen angegriffen. Auch hätten die Amerikaner ihrem Verbündeten Israel dazu verholfen, als einziges Land im Nahen Osten Atombomben zu besitzen

Ruhani sagte, Trumps Rede sei ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie".

Israel begrüsst Trumps Rede

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüsste derweil Trumps Rede. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge, erklärte er. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, Erzrivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".

Trump hatte am Freitag einen härten Umgang mit dem Iran und neue Sanktionen gegen Teheran angekündigt. Einen Ausstieg aus dem 2015 vereinbarten Atomabkommen verkündete er zwar nicht. Er drohte aber, die Vereinbarung später aufzukündigen, sollten deren "viele schwere Mängel" nicht beseitigt werden.

Ausserdem verweigerte Trump die Bestätigung, dass Teheran sich an das Abkommen hält. Er begründete dies nicht mit Verstössen gegen das Abkommen selbst, sondern damit, dass der Iran nicht "Frieden und Stabilität in die Region" bringe, was mit dem Abkommen intendiert sei.

Damit delegierte er die Verantwortung für den weiteren Umgang mit dem Atomabkommen an den US-Kongress. Dieser muss nun innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt.

(AWP)