Trump stellt neuen Erlass zu Einreisesperre in Aussicht

Nach der erneuten Schlappe vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot erwägt US-Präsident Donald Trump nun einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte er.
11.02.2017 10:14

Nachgedacht werde über eine "brandneue Order", sagte Trump am Freitagabend zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One.

Gegen die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco, das am Donnerstag die Wiedereinsetzung des umstrittenen Einreisebanns abgelehnt hatte, will der US-Präsident nach eigenen Worten nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen. Über seine nächsten Schritte werde er in der nächsten Woche entscheiden, sagte er.

Trumps Stabschef Reince Priebus bekräftigte dagegen die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch." Zusätzlich wolle die Regierung bald weitere Dekrete erlassen, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Ein Berufungsgericht hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte.

Der Präsident hat das Einreiseverbot als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt.

(AWP)