Trump trifft Xi - Gefahr eines Handelskriegs überschattet USA-China-Gipfel

Die Zusammenkunft der Staatschefs der beiden grössten Wirtschaftsmächte der Welt in Florida wird von der Angst vor einem Handelskrieg überschattet.
06.04.2017 12:10
Droht er Xi Jinping auch im direkten Gespräch mit «Handelskrieg», wie er es im Wahlkampf gemacht hat? US-Präsident Donald Trump.
Droht er Xi Jinping auch im direkten Gespräch mit «Handelskrieg», wie er es im Wahlkampf gemacht hat? US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

US-Präsident Donald Trump trifft heute Donnerstag in Mar-a-Lago im Sonnenstaat Florida erstmals seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping. Dieser hat im Vorfeld gewarnt, ein Handelskonflikt kenne keine Gewinner. Der bekennende Globalisierungsgegner im Weissen Haus wirft seinerseits der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich niedrig zu halten und sich damit Vorteile im Exportgeschäft zu verschaffen. Per Twitter legte Trump nach und verlangte, dass der "Diebstahl amerikanischen Wohlstands" durch fremde Mächte ein Ende haben müsse. US-Firmen sollten in der Heimat Jobs schaffen statt in China zu investieren.

"Die Gespräche zwischen Trump und Xi werden sicher nicht einfach", prophezeit China-Experte Björn Conrad vom Mercator Institut für China-Studien in Berlin. Bereits im Wahlkampf habe Trump "einen sehr harten Ton" gegenüber China angeschlagen. In seinen jüngsten Äusserungen sei zudem erneut das Handelsdefizit mit China thematisiert worden. Der asiatische Wirtschaftsriese hat 2016 im Handel mit den USA einen Überschuss von 347 Milliarden Dollar eingefahren. Trump ordnete Untersuchungen an, wie solche von ihm scharf kritisierten Ungleichgewichte zustande kommen und wie sich Einfuhrzölle konsequenter eintreiben lassen.

Für zusätzlichen Zündstoff bei den Gesprächen in Florida sorgt voraussichtlich der Abschuss einer Rakete durch den chinesischen Verbündeten Nordkorea: Der kurz vor dem Gipfel gestartete Test gilt als gezielter Affront. Das Verhalten ist kein Einzelfall: Das Land provoziert immer wieder mit dem Test von Raketen und auch Atomwaffen. Trump hatte jüngst ebenfalls Öl ins Feuer gegossen und gedroht, im Zweifelsfall im Alleingang gegen Nordkorea vorzugehen. Dies gelte für den Fall, dass die Führung in Peking nicht in der Lage sei, das Problem zu lösen. Laut der Regierung in Washington droht Nordkorea bei einer Weiterentwicklung seiner Raketenpläne auch zu einer ernsten Bedrohung der Sicherheit der USA zu werden.

Handelsstreit birgt Risiko des Hochschaukelns

Angesichts solcher militärischer Risiken gewinnt das Szenario eines Handelskriegs zwischen China und den USA zusätzliche Brisanz. In Teilen der US-Wirtschaft geht die Furcht um, dass sich ein wirtschaftlicher Konflikt zwischen beiden Staaten mit gegenseitigen Strafmassnahmen hochschaukeln könnte. Experte Jacob Parker vom US-China Business Council hofft, dass die beiden Präsidenten vertrauensbildende Massnahmen einleiten und keine "Vergeltungsmassnahmen, die zu einem Handelskrieg führen".

Trump dürfte Xi am Donnerstag und Freitag allerdings die zahlreichen Klagen der US-Industrie über das Agieren der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt vortragen: Peking steht im Ruf, viele Wirtschaftssparten zu subventionieren und den Markt mit Billigprodukten zu überschwemmen: Als besonders eklatante Beispiele gelten bestimmte Stahlsorten und Solaranlagen. Zugleich wird China vorgeworfen, Investitionen aus dem Ausland in vielen Bereichen stark einzuschränken.

Beobachter warnen vor den Gipfelgesprächen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago jedoch vor überzogenen Erwartungen. Sie verweisen darauf, dass bei dem Treffen wichtige Berater Trumps fehlen - darunter der designierte Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der noch nicht vom Kongress bestätigt wurde. Auch Trumps Kandidat für den US-Botschafterposten in Peking, Terry Branstad, hat noch kein grünes Licht erhalten. Hinter vorgehaltener Hand äussern manche US-Wirtschaftsvertreter die Sorge, dass es Trump nach dem verbalen Vorgeplänkel wohl eher um einen PR-Coup in Mar-a-Lago gehe und weniger darum, eine Basis für grundlegend neue Handelsbeziehungen zu China zu legen.

(Reuters)