Einreisestopp - Trump verhängt Einreisebann gegen viele Muslime

US-Präsident Donald Trump hat weitreichende Einreisebeschränkungen verfügt, um «radikale islamische Terroristen» aus dem Land fernzuhalten.
28.01.2017 17:46
US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump.
Bild: Bloomberg

Durch neue gründliche Überprüfungsmechanismen solle sichergestellt werden, dass keine Landesfeinde in die USA gelangten, sagte Trump. Er wolle nur jene zulassen, die "unser Land unterstützen und zutiefst lieben".

Im einzelnen ordnete Trump an, dass Flüchtlinge aus Syrien bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen werden. Zudem wird das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern für 120 Tage ausgesetzt.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR setzt trotz des Trump-Dekrets darauf, dass die USA ein sicherer Hafen für Flüchtlinge bleiben. Die langjährige US-Praxis einer Willkommenspolitik habe viele Leben gerettet und gleichzeitig die US-Gesellschaft bereichert, erklärten UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in einem gemeinsamen Appell in Genf.

Sie hofften, "dass die USA ihre starke Führungsrolle und ihre lange Tradition, die zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen, beibehalten werden".

Besorgte Reaktionen

Der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete Trumps Erlass als besorgniserregend. Es gebe eine Pflicht, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, erklärte er nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel in Paris.

Die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai äusserte sich bestürzt. "Es bricht mir das Herz, dass Amerika sich von seiner stolzen Geschichte abwendet, in der Flüchtlinge und Immigranten willkommen geheissen wurden" erklärte die junge Aktivistin.

"Über die Wangen der Freiheitsstatue rollen Tränen", sagte der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer. Es sei eine der schlimmsten Entscheidungen, die Trump bisher gefällt habe.

Auch bei Bürgerrechtsgruppen stiess Trumps Vorhaben auf Ablehnung. Die US-Anwaltsvereinigung AILA, die sich für Immigranten einsetzt, sprach von einer diskriminierenden Massnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.

Einige Rechtsexperten stellen infrage, ob der Erlass verfassungsgemäss ist, da er sich gegen eine einzelne Glaubensgemeinschaft richtet. Dies sei ein klarer Fall religiöser Diskriminierung.

Weniger Flüchtlinge zugelassen

Die Regierung wolle in den 120 Tagen prüfen, von welchen Ländern das geringste Risiko ausgehe, heisst es in der vom Weissen Haus am Freitagabend (Ortszeit) veröffentlichten Anordnung. Demnach sollen Flüchtlinge erst dann wieder ins Land gelassen werden, wenn der Minister für Innere Sicherheit und der Nationale Geheimdienstdirektor bescheinigen, dass der Überprüfungsprozess "angemessen" ist.

Vorrang bei der Gewährung von Einreisevisa sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen aus muslimischen Ländern. Zugleich wird die Zahl zugelassener Flüchtlinge für das Haushaltsjahr 2017 auf 50'000 begrenzt. Das ist weniger als die Hälfte der von Trumps Vorgänger Barack Obama vorgeschlagenen Zahl.

Weitere Staaten

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr in die USA kommen dürfen. Die Staaten werden in der Anordnung nicht aufgelistet, es ist lediglich von Ländern die Rede, die "bestimmten Anlass zur Sorge" hinsichtlich Terrorismus gäben.

Dem Ministerium für Innere Sicherheit zufolge schliessen sie den Iran, den Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, den Jemen und den Irak ein - alles Länder mit muslimischen Mehrheiten.

Ausgenommen vom Einreisebann sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani kritisierte Trumps Anordnungen. "Wir sind in der Zeit der Globalisierung, ... die alle Völker zu Nachbarn gemacht hat", sagte Ruhani. Besonders Touristenreisen sorgten für ein besseres Verständnis für andere Kulturen und damit für mehr Toleranz.

(AWP)