Trump will Einreiseverbot-Streit weiter vor Gericht austragen

US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, den Streit um das von ihm erlassene Einreiseverbot weiter juristisch auszutragen. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen, sagte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington. Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Regierung den Fall gewinnen werde, fügte Trump hinzu.
10.02.2017 19:57

Der Präsident kündigte zudem an, in der kommenden Woche "rasch" weitere Massnahmen in Bezug auf die nationale Sicherheit zu erlassen. Was er damit genau meinte, liess Trump offen. In US-Medien wird darüber spekuliert, dass der Präsident ein neues Dekret zur Einwanderungspolitik erlassen könnte.

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung abgelehnt, Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben islamisch geprägten Ländern wieder in Kraft zu setzen. Menschen aus den betroffenen Staaten können damit weiterhin in die USA einreisen. Die US-Regierung hat nun die Möglichkeit, in dem Fall den Supreme Court - das Oberste Gericht der USA - anzurufen./hma/DP/he

(AWP)