Trump will im neuen Haushalt bei Umwelt und Auslandshilfe kürzen

(Ausführliche Fassung) - US-Präsident Donald Trump will seine Drohungen wahrmachen und die Ausgaben für den Umweltbereich dramatisch kürzen. Dafür sollen die Streitkräfte der weltgrössten Militärmacht deutlich mehr Geld bekommen.
16.03.2017 15:20

Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die Umweltbehörde EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen. Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstösse in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.

Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.

Auch die US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme, darunter auch dem im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Klimafonds für Entwicklungsländer, stehen zur Disposition. "Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt", sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.

Trump will aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen. Das Aussenministerium von Rex Tillerson soll sogar um knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen. Die Kürzungen sollen weniger die Diplomatie, als vielmehr die Auslandshilfe betreffen, kündigte Mick Mulvaney an. Aussenminister Tillerson verteidigte während seiner Asienreise die Kürzungen im eigenen Haus.

Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weisse Haus an. Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.

Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte.

Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äusserungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.

Vor allem gegen die Kürzungen im Umweltbereich regt sich bereits in vielen Teilen des Landes erheblicher Widerstand. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado./dm/DP/she

(AWP)