Trump will US-Staatsausgaben massiv kürzen

US-Präsident Donald Trump will die Staatsausgaben der USA massiv zurückfahren. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, geht aus seinem Haushaltsentwurf vor, den die Regierung am Dienstag in Washington vorstellte. Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. Es werden in diesem parlamentarischen Prozess erhebliche Änderungen erwartet.
23.05.2017 15:40

Das Weisse Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei.

Dem Vorschlag zufolge soll es erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Im Wahlkampf hatten vor allem die Demokraten bemängelt, die USA seien das einzige hochentwickelte Land der Erde, in dem bezahlte Auszeiten für Eltern nicht gesetzlich geregelt seien. Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden./dm/DP/she

(AWP)