Trump will Wahlversprechen einlösen - Mexiko soll Mauer bezahlen

(Ausführliche Fassung) - Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Einlösung seiner wichtigsten Wahlversprechen angekündigt. Dazu gehörten Vorbereitungen zum geplanten Bau einer hochumstrittenen Grenzmauer zu Mexiko. Dafür werde das Nachbarland "zu 100 Prozent" aufkommen, sagte Trump dem Sender ABC News am Mittwoch. Die Planungen begännen sofort, der Baustart sei "in einigen Monaten" vorgesehen.
25.01.2017 19:32

Zudem kursierte der Entwurf für einen Erlass, der den Erhalt des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo vorsieht. Das Lager war unter der Präsidentschaft von George W. Bush auf Kuba errichtet worden, dessen Nachfolger Barack Obama wollte es schliessen.

In Berichten hiess es, Trump werde in Kürze wohl auch seine Ankündigung wahr machen, Flüchtlinge aus überwiegend muslimischen Staaten wie Syrien und Libyen vorläufig nicht mehr ins Land zu lassen. Ob eine solche Anordnung noch am Mittwoch erfolgen würde, war zunächst unklar.

Gleiches galt für die Frage, ob Trump eine Untersuchung in Auftrag geben wird, ob umstrittene Verhörtechniken wieder aufgenommen und geheime CIA-Gefängnisse ausserhalb der USA aufs Neue eingeführt werden sollen. Der republikanische Senator John McCain machte jedoch unmissverständlich klar, dass Trump dafür nicht die Unterstützung des Kongresses bekommen werde. "Wir werden Folter nicht wieder einführen", heisst es in einer Mitteilung McCains.

Trump will ferner untersuchen lassen, ob es bei seinem Wahlsieg im vergangenen Herbst zu Unregelmässigkeiten gekommen ist. "Ich werde um eine gross angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert sind, sowie um illegale Wähler und registrierte Wähler, die bereits verstorben sind.

Trump hatte tags zuvor behauptet, zwischen drei und fünf Millionen für seine Konkurrentin Hillary Clinton abgegebene Stimmen seien illegal gezählt worden. Nur deshalb habe Clinton bei der Wahl am 8. November hinsichtlich der Gesamtzahl der Stimmen vorne gelegen. Für Clinton hatten fast drei Millionen Amerikaner mehr gestimmt als für Trump. Jedoch hatte die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Staaten und damit auf die entscheidenden Wahlmänner den Ausgang zugunsten Trumps entschieden.

Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom Pew Center for the States aus dem Jahr 2012. Sie kam zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert.

Allerdings heisst das noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass alle ihre Stimme für Clinton abgegeben haben. Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen.

Unterdessen hisste die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Aufruf zum Protest an einem Kran über dem Weissen Haus. "Resist!" (etwa: Gegenwehr leisten!), steht auf dem Banner, das sieben Aktivisten auf dem Kran anbrachten.

Die Börsen reagieren weiter positiv auf den neuen Präsidenten. Der Dow-Jones-Index übersprang am Mittwoch erstmals die Marke von 20 000 Punkten./dm/DP/tos

(AWP)