Trumps 100-Tage-Bilanz - Ein Zusammenstoss mit der Wirklichkeit

US-Präsident Donald Trump trat heute Samstag vor 100 Tagen sein neues Amt an. Was er erreicht hat - und was nicht.
29.04.2017 08:01
Donald Trump: Seine Mauerpläne entlang der Grenze zu Mexiko sind nach wie vor unklar.
Donald Trump: Seine Mauerpläne entlang der Grenze zu Mexiko sind nach wie vor unklar.
Bild: Bloomberg

US-Präsident Donald Trump trat sein Amt am 20. Januar mit einer langen Liste an Versprechen an, die er binnen der ersten 100 Tage im Weißen Haus erfüllen wollte. Am Samstag sind die hundert Tage um. Im Folgenden ein Überblick über die wichtigsten Projekte des Milliardärs - und was daraus wurde.

GESUNDHEIT

Trump hatte sich im Wahlkampf die rasche Abschaffung beziehungsweise Neuregelung der Gesundheitsreform Obamacare auf die Fahnen geschrieben. Es war eines seiner zentralen Wahlversprechen - und wurde zu einer seiner größten Niederlagen in den ersten hundert Tagen. Ende März musste der Gesetzentwurf zurückgezogen werden, weil die Republikaner dafür im Repräsentantenhaus keine Mehrheit zusammenbekamen - und dies, obwohl sie die Kammer dominieren. Auch ein neuer Entwurf wird von moderaten Republikanern skeptisch gesehen und dürfte im Senat auf entschiedenen Widerstand stoßen.

STEUERREFORM

Es solle die größte Steuerreform seit den 80er Jahren werden, kündigte Trump immer wieder an. Die Pläne, die der Milliardär diese Woche vorlegte, sind allerdings extrem vage. Selbst prominente Republikaner rügten, dass es sich lediglich um grobe Eckpunkte handle.

AUSSENPOLITIK

Trumps Kurswechsel sind bisher die größte Konstante in seiner Außenpolitik: So kühlte sich sein Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin, den er in der Vergangenheit überschwänglich lobte, zuletzt deutlich ab. Trump ruderte auch mit Blick auf die Nato zurück und stellte klar, das Bündnis sei entgegen früherer Aussagen doch nicht obsolet. In den Syrien-Krieg wollte sich der Präsident eigentlich nicht tiefer hineinziehen lassen, doch dann ließ er einen syrischen Militärstützpunkt als Reaktion auf einen Giftgaseinsatz beschießen.

Über Trumps Haltung zu zahlreichen weiteren außenpolitischen Themen, etwa zu Afghanistan, wird indes weiter gerätselt. Im Außenministerium in Washington sind weiter zahlreiche Posten nicht besetzt.

DIE MAUER

Eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko, für die das Nachbarland zahlen soll - das war eines der umstrittensten Wahlversprechen Trumps, der ein hartes Vorgehen gegen illegale Zuwanderer angekündigt hat. Wie die milliardenteuere Mauer finanziert werden soll, steht allerdings bis heute in den Sternen. Um einen Stillstand des Regierungsapparats im US-Haushaltsstreit zu verhindern, verzichtete Trump zu Beginn der Woche auf seine Forderung nach einer Anschubfinanzierung durch den Kongress.

ZUWANDERUNG

Trump wollte Muslimen die Einreise in die USA verweigern, um das Land vor der Extremistenmiliz IS zu schützen, wie er sagte. Gerichte stoppten seinen Einreisebann für Bürger von sieben muslimischen Staaten jedoch recht zügig.

OBERSTER GERICHTSHOF

Hier erzielte Trump einen seiner wenigen Erfolge: Mit der Ernennung von Neil Gorsuch erfüllte er das Versprechen, einen Nachfolger ähnlicher Gesinnung für den verstorbenen Richter Antonin Scalia zu installieren.

HANDEL

Nur wenige Tage nach der Amtsübernahme erfüllte der Präsident sein Wahlversprechen, das Freihandelsabkommen TPP mit der Pazifikregion aufzukündigen. Auch das Freihandelsabkommen NAFTA für den nordamerikanischen Raum wollte er zu Fall bringen oder zumindest nachverhandeln, da es für die Abwanderung von Jobs nach Mexiko verantwortlich sei. Die Drohung damit sorgte für Aufruhr an den Finanzmärkten. Am Donnerstag erklärte sich Trump auf Bitten Mexikos und Kanadas dann doch zu Verhandlungen bereit.

Trump wirft unter anderem Deutschland und China vor, sich auf Kosten der USA Handelsvorteile zu verschaffen. Nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im März in Washington kündigte er an, er werde auf einer Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zugunsten der USA bestehen. Deutschland habe Verträge besser verhandelt als die USA, das müsse sich zugunsten der Vereinigten Staaten ändern. Sein Hauptziel sei es, Jobs zurückzubringen. Vor allem Trumps Aussagen zur EU, Pläne für Strafzölle auf Importe sowie Abschottungsbestrebungen hatten in Deutschland und Europa Sorgen ausgelöst. 

(Reuters)