Trumps Dekret geht laut Bundesrat in die falsche Richtung

Die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einreisesperre gegen Muslime geht nach Ansicht von Bundesrat Didier Burkhalter in eine falsche Richtung. Für den EDA-Vorsteher steht das Dekret im Widerspruch zu den Genfer Konventionen.
29.01.2017 15:50

Die Schweiz bemühe sich, möglichst eindeutige Informationen von den US-Behörden zu erhalten, heisst es in einer Stellungnahme Burkhalters, die das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verbreitete.

Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen Staaten besitzen.

Es stehe den USA frei, die Bedingungen für die Einreise in das nordamerikanische Land festzulegen, heisst es in der Stellungnahme Burkhalters weiter. Der Schweiz sei der Kampf gegen Terrorismus ein Anliegen, sie engagiere sich konkret in diesem Bereich. Entsprechende Massnahmen müssten aber die Grundrechte wie auch das Völkerrecht respektieren.

Die Schweiz habe sich "immer" gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt. Und in diesem Zusammenhang gehe das Dekret des US-Präsidenten "klar in die falsche Richtung", hält Burkhalter in seiner Erklärung fest.

Im Fall von Flüchtlingen schrieben die Genfer Konventionen jedem Land vor, Menschen die Opfer von Kriegen seien, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es widerspreche daher der Genfer Konvention, wenn die USA nun Menschen aus Syrien generell die Einreise verbieten würden.

Er sei überzeugt, dass es auch im Kampf gegen extremistische Gewalt entscheidend sei, alles zu vermeiden, was weitere Frustrationen auslösen könnte. Es brauche die gemeinsame Anstrengung der Staatengemeinschaft, um die Ursachen der Probleme dieser Welt zu bewältigen, unterstreicht Burkhalter.

(AWP)