Trumps Einreise-Dekret weckt Widerspruch in USA und weltweit

Gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten formiert sich in den USA und weltweit massiver Widerstand. US-Verbündete, internationale Organisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft übten am Montag scharfe Kritik.
30.01.2017 21:37

In den USA protestierten tausende Menschen. Widerspruch kam auch von Politikern aus Trumps eigener Partei und mehreren US-Diplomaten. Der Präsident wies die Einwände zurück und rechtfertigte sein Vorgehen.

Traditionelle Verbündete der USA reagierten irritiert und verwiesen auf Unsicherheit in der Frage, inwieweit das Einreiseverbot für die Bürger von sieben muslimischen Staaten auch Doppelstaatler betrifft - also etwa Schweizer Staatsbürger, die zusätzlich noch einen iranischen Pass haben.

Doppelstaatler: EDA ist am Abklären

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgt die Entwicklungen, die Umsetzung des Dekrets der US-Regierung und die entsprechenden Auswirkungen aufmerksam, wie es am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda mitteilte. Das EDA sei derzeit daran, genauere Informationen über die von den USA angekündigten Massnahmen einzuholen und stehe deshalb im engen Kontakt mit der Vertretung der USA in der Schweiz.

Parallel dazu würden Abklärungen laufen, welche Möglichkeiten bestehen, um die Interessen zum Beispiel der Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger zu wahren.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem "gewissen Mass an Unsicherheit" und kündigte an, sich "mit Hochdruck" um Klärung zu bemühen.

Ein Sprecher der EU teilte in Brüssel mit, "natürlich werden wir sicherstellen, dass unsere Bürger keiner solchen Diskriminierung ausgesetzt werden". Die Regierungen von Kanada und Grossbritannien erklärten, die USA hätten ihnen eine grundsätzliche Einreiseerlaubis für Doppelstaatler zugesichert.

Israels Aussenministerium kündigte an, sich um Klärung in der Doppelstaatler-Frage zu bemühen. In dem Land leben rund 140'000 Juden, die in einem der sieben vom Einreise-Bann betroffenen Länder geboren sind.

UNO-Kommissar: Dekret unzulässig

UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein bezeichnete das Einreiseverbot als Verstoss gegen die Menschenrechte. Trumps Dekret sei von "Bösartigkeit" inspiriert, kritisierte der Jordanier. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sprach von einem "unmenschlichen Akt".

Die kanadische Regierung kündigte an, jenen Menschen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu gewähren, die wegen des US-Einreisestopps in Kanada gestrandet seien. Iraks Parlament forderte, im Gegenzug ein Einreiseverbot gegen US-Bürger zu verhängen. In Grossbritannien unterzeichneten mehr als eine Million Menschen eine Petition, um Trumps Staatsbesuch in London zu verhindern.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag: "Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation".

Scharfe Kritik kam auch von der Afrikanischen Union. Deren Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma erklärte: "Genau das Land, das unsere Menschen als Sklaven genommen hat, weist nun Flüchtlinge aus manchen unserer Staaten ab."

Trumps Dekret löste auch in den USA grossen Widerspruch aus. In vielen US-Städten gingen am Sonntag tausende Menschen aus Protest auf die Strassen.

US-Diplomaten protestieren

Am Montag verbreiteten mehrere US-Diplomaten über einen internen Kommunikationskanal ihres Ministeriums ein Protestschreiben gegen das Dekret. Das Weisse Haus forderte die Diplomaten daraufhin zum Ausscheiden aus dem Dienst auf. Sie sollten entweder mitmachen - "oder sie können gehen", sagte am Montag Trumps Sprecher Sean Spicer.

Zudem kündigte am Montag Washington an der Pazifikküste als erster US-Bundesstaat eine Klage gegen den Einwanderungserlass an. Justizminister Bob Ferguson sagte, ein Sieg vor dem Bundesgericht in Seattle würde das Dekret in den gesamten USA ungültig werden lassen.

Trump rechtfertigt sich

Angesichts der Kritik sah sich das Weisse Haus zur Rechtfertigung veranlasst. Trump liess schriftlich erklären, das Einreiseverbot sei nicht gegen Muslime gerichtet. "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes", erklärte der Präsident und forderte: "Macht Amerika wieder sicher."

Trump hatte per Dekret angeordnet, dass Bürger der sieben mehrheitlich muslimischen Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage keine Visa erhalten dürfen.

(AWP)