Trumps Einreiseverbote - Dämpfer für den Bulldozer-Präsidenten

(Zusammenfassung) - Erst zehn Tage im Amt, ein Dekret nach dem anderen: Im Eiltempo versucht Donald Trump, der US-Politik seinen Stempel aufzudrücken - und zu demonstrieren, dass er seine Wahlversprechen einhält. Die Spitzen der Republikanischen Partei im Kongress haben dazu genickt, nur wenige Bedenken geäussert, erst Recht nicht Trumps Anhänger an der Basis: Das ist der Präsident, den sie wollten und wollen.
29.01.2017 12:29

Am Samstagabend aber gibt es eine erste kalte Dusche - vermutlich nicht genug, um Trump mit seinem Bulldozer-Temperament deutlich zu zähmen. Kein Rotlicht, aber vielleicht ein Warnsignal.

Ein Gericht bremst seinen weitreichenden Einreisestopp für viele Muslime. Nur ein Teilsieg auf einem vermutlich längeren Weg legaler Auseinandersetzungen, aber genug, um Bürgerrechtler wie die Organisation ACLU jubeln zu lassen: "We have won" - wir haben gewonnen.

Und für die Opponenten von Trump, deren Sorgen, Zorn und Widerstandsgeist sich erst vor einer Woche in Millionenmärschen rund um die Welt gezeigt hatte, ist der Teilerfolg vom Samstag eine Botschaft: Vielleicht lohnt es sich, weiter Front zu machen.

Trump ist stolz auf sich

Noch am Freitagabend war alles genauso so, wie es Trump wollte. Die Tinte, mit der er seinen Namen unter das Dekret zum Einreiseverbot für bestimmte Ausländergruppen und viele Muslime gesetzt hatte, ist kaum trocken, da werden die US-Grenzen bereits dicht gemacht.

So manche Ausgesperrte sind da schon längst in der Luft, Flüchtlinge oder auch nur Besucher, Frauen, Männer, Mütter, Väter, Kinder. Sie wissen noch nicht, was sie bei ihrer Ankunft erwartet. Das scheint Trump aber egal, der neue Präsident der USA, doch historisch ein Einwanderungsland, ist auf jeden Fall stolz auf sich.

Er hält das Dokument, das nach Schätzungen potenziell mehr als 130 Millionen Menschen betrifft, viele von ihnen in Panik und Angst versetzt, nach der Unterzeichnung im Oval Office ins Kameralicht. Wenig später lässt er via Internet ein mehrseitiges Dokument verbreiten, in dem er sich der Flut seiner Dekrete und anderer Aktivitäten in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft rühmt. Ein Rekordtempo, heisst es aus dem Weissen Haus, "alle sprechen davon".

Ankunft im Niemandsland

Zu diesem Zeitpunkt sitzen auf dem Kennedy-Flughafen in New York mindestens zwölf Flüchtlinge schon fast 15 Stunden fest, Grenzbeamte hatten sie in Gewahrsam genommen. Eine Ankunft im Niemandsland.

Beispiel Terminal 4. Freitagabend, kurz vor 21 Uhr, Hamid Chalid Darwisch landet an Bord einer Passagiermaschine. Wie Anwalt Mark Doss vom International Refugee Assistence Project später schildert, ist der Flüchtling mit seiner Frau und drei Kindern aus dem Irak gekommen.

Nach der US-Invasion im Irak hat er in seiner Heimat zehn Jahre lang für die US-Regierung gearbeitet, unter anderem als Militär-Dolmetscher. Zweimal, so berichtet die "New York Times", wurde er wegen dieser "Kollaboration" gezielt von Feinden ins Visier genommen.

Vor diesem Hintergrund sei ihm schliesslich auch ein spezielles USA-Einreisevisum gewährt worden - am 20. Januar, dem Tag von Trumps Vereidigung. Nach der Ankunft in New York lassen die Einwanderungsbeamten Darwischs Familie passieren. Er selbst wird festgehalten.

Anwälte dürfen Klienten nicht treffen

In der US-Stadt Houston wartet derweil eine 32-jährige Frau auf den Anruf ihres Mannes. Haider Samir Abdulchaled Alschawi hätte sich schon längst melden müssen nach seiner Ankunft auf dem New Yorker Kennedy-Flughafen, einem Zwischenstopp auf dem Weg in die texanische Metropole.

Auch er ist ein irakischer Flüchtling, war früher US-Vertragsarbeiter und möchte nun mit seiner Frau und seinem siebenjährigen Sohn in den USA zusammenleben. Am frühen Samstagmorgen, so schildern US-Medien, klingelt dann endlich das Telefon - aber die Nachricht ist alarmierend. "Man will mich zurückschicken", sagt Alschawi.

Anwälte, die in der Ankunftshalle auf die Beiden warten, dürfen nicht mit ihren Klienten zusammentreffen. "Mit wem können wir sprechen?", fragt Doss der "New York Times" zufolge einen Einwanderungsbeamten. Der antwortet: "Ruft Mr. Trump an."

Hoffnungen zerstört

Das sind nur einige der vielen persönlichen Schicksale, die am Samstag publik werden, erst tröpfchenweise, dann wie eine Lawine. Neben den Dutzenden in den USA gestrandeten Menschen sind wahrscheinlich Hunderte bereits an ihren Abflughäfen gestoppt, ihre Hoffnungen zumindest vorerst zerstört worden.

"Ich habe geweint. Ich hasse doch niemanden in den USA, auch nicht Präsident Trump. Ich liebe die USA", sagt eine vor dem Abflug angehaltene Frau im Irak.

Es sind Menschen aus verschiedenen Ländern, die hauptsächlich betroffen sind - Syrien, Irak, Iran, Sudan, Jemen, Somalia und Libyen, die meisten Muslime, aber nicht alle. Auch iranische Christen und andere verfolgte religiöse Minderheiten leiden, Menschen, die Trump ironischerweise doch besonders schützen will. Und viele haben schon als Flüchtlinge anerkannte Familienmitglieder in den USA, sich bereits dort einen Job gesichert - und nun das.

Der Präsident bekräftigt noch am Samstagnachmittag, dass seine Anordnung kein "Muslim-Bann" sei. Und er findet, dass seine Anordnung "sehr schön funktioniert - das kann man auf den Flughäfen sehen".

Womit er nicht die am Samstag stetig angeschwollenen Proteste auf mehreren Airports in den USA meinte. Dazu schwieg er sich bei aller Twitterfreude am Samstagabend ebenso aus wie zur Gerichtsentscheidung von New York.

(AWP)