Trumps Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko weiter unklar

US-Präsident Donald Trump sieht keine Alternative zu einer Vorfinanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko durch die USA, da das Nachbarland eine Kostenbeteiligung ausschliesst. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", schrieb Trump am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.
23.04.2017 19:37

Wie die umstrittene Grenzmauer finanziert wird, ist kurz vor einem "Showdown" in Washington ungeklärt. Bis Freitag muss der Kongress ein Ausgabengesetz verabschieden, sonst geht der Regierung das Geld aus. Die Republikaner wollen, dass das Gesetz Gelder für den Mauerbau einschliesst, die Demokraten lehnen es ab.

Trump warf den Demokraten bei Twitter eine Blockadehaltung vor, obwohl mit der Mauer seiner Meinung nach der Drogenhandel und das Einsickern krimineller Banden eingedämmt würden. Heimatschutzminister John Kelly sagte CNN, er glaube, dass Trump auf den Geldern bestehen werde. Der Budgetdirektor des Weissen Hauses, Mick Mulvaney, erklärte in einem Interview des Senders Fox News, niemand wünsche sich einen "Shutdown" der Regierung.

Der Schutzwall soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Mrd Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen./ir/ch/DP/fbr

(AWP)