Trumps Macht als neuer US-Präsident - und ihre Grenzen

Donald Trump erhält mit seiner Wahl eine Fülle an Macht: Er wird nicht nur Staatsoberhaupt und Regierungschef der grössten Wirtschaftsmacht, sondern auch Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt. Ein Überblick.
09.11.2016 15:48
Donald Trump hat die Macht, die Notenbank Fed (Bild) personell und inhaltlich neu auszurichten.
Donald Trump hat die Macht, die Notenbank Fed (Bild) personell und inhaltlich neu auszurichten.
Bild: Bloomberg

Verstärkt wird seine einflussreiche Stellung noch durch den Erfolg der Republikaner bei der Kongress-Wahl, der Trump republikanische Mehrheiten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus sichert. Allerdings muss der Immobilien-Mogul im eigenen Lager auch mit Problemen rechnen, da etliche Republikaner den früheren Fernsehstar ablehnen - nicht zuletzt diejenigen, die er während des Wahlkampfs beleidigte. Da in den USA die Fraktionsdisziplin nur schwach ausgeprägt ist und die Abgeordneten viel mehr ihren Wählern als den Parteien verpflichtet sind, könnte dies für Trump zu einem Stolperstein, werden.

KONGRESS

Die Republikaner kontrollieren weiter sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Dies bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Trump Gesetzesvorlagen dort einfach durchbekommen wird. Anfangs dürfte dies möglicherweise gelingen, da Trump und die führenden Republikaner im Kongress bei einigen Themen die gleichen Interessen haben. Dies gilt etwa für die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung namens Obamacare, die die Republikaner möglichst rasch wieder abschaffen wollen. Auch Steuersenkungen werden sowohl von Trump als auch von den Republikanern im Kongress angestrebt. Zudem dürften die republikanischen Abgeordneten und Senatoren Pläne Trumps begrüßen, einige Präsidialerlasse Obamas zu Zuwanderung, Arbeitsrecht, Umwelt und Klimawandel wieder aufzuheben.

Anderen Vorhaben Trumps stehen viele Republikaner indes skeptisch gegenüber. Dazu zählt etwa sein Vorschlag, Mexiko für den Bau einer 3200 Kilometer langen Mauer entlang der gemeinsamen Grenze zahlen zu lassen. Außerdem hat Trump den Ausstieg aus Handelsabkommen oder Milliarden-Ausgaben für die Infrastruktur angekündigt. Derartige Vorhaben lassen sich allerdings schwer mit der republikanischen Ideologie vereinen, die den Freihandel verehrt und das Schuldenmachen verdammt.

Hinzu kommt, dass Trump die Parteizugehörigkeit mehrfach gewechselt hat, keinerlei Regierungserfahrung besitzt und nicht sonderlich gut mit dem republikanischen Establishment in Washington vernetzt ist. So stellte sich der Präsident des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, nie hinter Trump, der Ryan seinerseits im Wahlkampf attackierte und beleidigte. Ryan wiederum kritisierte Trumps Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime ebenso wie dessen chauvinistische Äußerungen, mit denen er die sexuelle Belästigung von Frauen rechtfertigte.

Auch der Mehrheitsführer im Senat, Senator Mitch McConnell aus Kentucky, hält bisher Distanz zu Trump. Sollte Trump zum Präsidenten gewählt werden, werde nicht er die Ansichten der republikanischen Partei verändern, sondern wohl eher die republikanische Partei Trump, prognostizierte McConnell im Juni.

FED

Mit der republikanischen Mehrheit im Kongress hat Trump einen Hebel in der Hand, die Notenbank Fed personell und inhaltlich neu auszurichten. Die Amtszeit von Fed-Chefin Janet Yellen läuft 2018 aus. Da Trump sie im Wahlkampf als Befehlsempfängerin Obamas bezeichnete, dürften ihre Tage an der Spitze der Fed gezählt.

Die unabhängige Notenbank muss sich zudem darauf gefasst machen, dass Trump sie im Zusammenspiel mit der republikanischen Mehrheit im Kongress härter an die Kandare nimmt. Dort gibt es bereits Bestrebungen, die Fed zu zwingen, ihre Entscheidungsprozesse transparenter zu machen. Einige Republikaner wollen zudem das Doppelmandat der Fed - Förderung von Vollbeschäftigung und Sicherung der Preisstabilität - einengen oder gar ihre geldpolitische Bewegungsfreiheit durch konkrete Vorgaben einschränken.

MILITÄR

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte wird Trump oberster Dienstherr von rund 1,4 Millionen Soldaten und mehr als einer Million Reservisten. Das US-Militär bildet das Rückgrat der Nato. Allein sind die Europäer militärisch nur eingeschränkt handlungsfähig, wie sich unter anderem im Libyen-Krieg zeigte. Während der US-Präsident Oberbefehlshaber des Militärs ist, darf nur der Kongress einer anderen Nation den Krieg erklären. Ohne die Erlaubnis des Kongresses darf der Präsident Truppen zwar in den Einsatz schicken, er muss danach jedoch binnen zwei Tagen den Kongress informieren. Genehmigt der Kongress den Einsatz nicht, muss dieser nach 60 Tagen beendet werden. Die Truppen haben dann noch 30 Tage Zeit für den Abzug.

DER OBERSTE GERICHTSHOF (SUPREME COURT)

Der US-Präsident nominiert die Richter für den Obersten Gerichtshof. Der Senat muss ihrer Berufung zustimmen. Die Republikaner blockierten zuletzt jeden von Obama benannten Kandidaten für die Nachfolge des im Februar verstorbenen konservativen Richters Antonin Scalia. Nun dürfte Trump einen Vorschlag unterbreiten. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterposten ist deshalb wichtig, weil die Ernennung auf Lebenszeit gilt: Ein Präsident kann das Gericht damit für lange Zeit prägen.

(Reuters)