Trumps Regierung nach vier Wochen im Chaos

(Zusammenfassung) - Unter dem Eindruck erheblicher personeller und programmatischer Probleme beendet US-Präsident Donald Trump seine ersten vier Wochen im Amt. Der Rückzug seines Kandidaten für das Arbeitsministerium, Andy Puzder, ist nach dem Abgang des nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn eine weitere schwere Schlappe für den Präsidenten. Während es für Puzders Amt noch keinen neuen Bewerber gibt, wird in US-Medienberichten der frühere Vize-Admiral Robert Harward als Flynn-Nachfolger gehandelt.
16.02.2017 17:01

Puzder zog zurück, weil sich im republikanisch dominierten US-Senat eine herbe Niederlage bei der Bestätigung abzeichnete. Mindestens zwölf Republikaner wollten ihm laut "Washington Post" und CNN die Gefolgschaft verweigern, vier dieser Gegenstimmen galten als sicher.

Als Manager einer Burger-Kette hatte sich Puzder entschieden gegen Regulierungen und Mindestlohn ausgesprochen. Der Kritik der oppositionellen Demokraten an seiner Nominierung schlossen sich zuletzt immer mehr Republikaner an.

Letztlich dürfte den 66-Jährigen zu Fall gebracht haben, dass er zugab, eine Immigrantin ohne Einwanderungserlaubnis als Haushälterin beschäftigt zu haben - angeblich zunächst aus Versehen. Ausserdem sah er sich aufs Neue mit lange zurückliegenden Vorwürfen häuslicher Gewalt konfrontiert.

In Medienberichten wurden am Donnerstag einige Namen gehandelt, die schon früher auf Trumps Kandidatenliste für das Arbeitsministerium standen. Darunter sind der republikanische Abgeordnete Lou Barletta und der Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker. Dieser winkte aber nach Puzders Rückzug bereits über Twitter ab.

Nach dem Abgang Flynns sind die Hintergründe und Vorgänge im Weissen Haus nach wie vor ungeklärt. Flynn fiel über unwahre Angaben über Telefonate zum Thema Sanktionen gegen Russland, als die Trump-Regierung noch gar nicht im Amt war. Sein möglicher Nachfolger Harward soll das Amt laut "Foreign Policy" angetragen bekommen, sich aber Bedenkzeit auserbeten haben.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge will Trump seinen Vertrauten Stephen Feinberg im Weissen Haus mit einer Kontrolle der Geheimdienste betrauen. Feinberg ist Milliardär, thematische Erfahrung hat er nicht. Wie es hiess, wolle Trump so der zahlreichen Leaks aus dem Weissen Haus Herr werden. Der Bericht wurde nicht bestätigt.

Am Donnerstag wiederholte Trump in einer Serie von Tweets seine Vorwürfe, die aktuelle Berichterstattung zu etwaigen Verbindungen seines Teams nach Moskau solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken. Es handle sich nur um "Fake News".

Zu einem anderen Vorgang verlangt der einflussreiche Abgeordnete Jason Chaffetz Aufklärung von Trump. Er möchte wissen, ob bei einem öffentlichen Briefing Trumps zu einem Raketentest Nordkoreas am Samstag auf der Terrasse seines Anwesens in Mar-a Lago (Florida) Sicherheitsbestimmungen verletzt wurden. Chaffetz ist Republikaner und steht einem Kontrollgremium des Kongresses vor.

Chaffetz löste auch Ermittlungen rund um Kellyanne Conway aus, die in ihrer Funktion als Trumps Beraterin öffentlich Werbung für die Mode Ivanka Trumps gemacht hatte. Das ist Regierungsmitarbeitern verboten. Die laufenden Ermittlungen bedeuten weitere Schwierigkeiten für Trump und sein Team.

Der mächtige republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hält eine eingehende Untersuchung der Affäre im Geheimdienstausschuss für wahrscheinlich. Ausserdem sagte er dem "Wall Street Journal", er halte es für die Arbeit für hilfreich, wenn es weniger Tweets gebe. Er nannte Trump dabei nicht namentlich.

Trump kündigte unterdessen für Samstag eine Grosskundgebung in Orlando (Florida) an. Interessanterweise läuft sie als Wahlkampfveranstaltung. Sie wird nicht vom Weissen Haus organisiert. Trump hat oft gesagt, wie viel ihm solche Veranstaltungen bedeuteten, und wie sehr er sie brauche. Gleichzeitig wurde von US-Medien und Politologen vorausgesagt, dass Trump Grosskundgebungen immer dann als Mittel einsetzen werde, wenn er bedrängt sei und die direkte Kommunikation mit dem Volk suche./ki/DP/tos

(AWP)