Trumps Republikanern droht neue Niederlage bei Gesundheitsreform

(Ausführliche Fassung) - Wegen zu grossen Widerstands in den eigenen Reihen droht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform ein weiteres Debakel. Für ihren jüngsten Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung "Obamacare" abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen offensichtlich keine Mehrheit zusammen. Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird. Der Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des Gesetzentwurfs, deutete aber an, daran festhalten zu wollen.
26.09.2017 16:01

Collins hatte schon in den vergangenen Tagen Bedenken an den Plänen geäussert. Nun erklärte sie, der Gesetzentwurf habe zu viele Mängel. Sie störte sich unter anderem an den geplanten Einschnitten bei dem "Medicaid"-Programm, der Fürsorge für sozial schwache Menschen.

Die Senatorin aus Maine stützte ihre Kritik auch auf eine vorläufige Schätzung des parteiübergreifend tätigen Congressional Budget Office (CBO). Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass durch das Gesetz in den kommenden Jahren Millionen weitere Menschen unversichert sein könnten.

Die Republikaner waren in den vergangenen Monaten bereits mit mehreren Versuchen gescheitert, die ihnen so verhasste Krankenversicherung "Obamacare" abzuschaffen.

Der neue Entwurf stammt von den beiden Senatoren Bill Cassidy und Lindsey Graham. Trump unterstützt ihn. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Bundesausgaben für "Medicaid" zu kürzen. Das ist ein Programm für Menschen mit geringem Einkommen. Stattdessen würden die Bundesstaaten ab 2020 einen bestimmten Betrag bekommen. Dadurch könnten sie weitgehend selbst bestimmen, wie das Geld für die Gesundheitsversorgung verteilt werden soll.

In den vergangenen Tagen hatten Cassidy und Graham ihren Entwurf noch einmal überarbeitet, um die Kritiker in den eigenen Reihen umzustimmen.

Neben Collins haben auch die Senatoren Rand Paul und John McCain erklärt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Die Konservativen könnten sich aber maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben, um auf die nötige Mehrheit von 50 zu kommen. Die Republikaner haben 52 Sitze. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.

Graham zog die Möglichkeit in Erwägung, dennoch eine Abstimmung abzuhalten. "Wir werden weitermachen", sagte er bei einer Diskussion des Senders CNN. "Es ist in Ordnung abzustimmen. Es ist in Ordnung, nicht die nötigen Stimmen zusammenzubekommen, wenn man das für eine Idee macht, an die man glaubt."

Bei ihren Plänen stehen die Republikaner unter Zeitdruck. Wenn am 30. September kein Gesetz unterzeichnet ist, sind im Senat unerreichbare 60 der 100 Stimmen nötig, weil dann wegen des Auslaufens einer befristeten Sonderregel keine einfache Mehrheit mehr reicht.

Die Debatte um die Gesundheitsversorgung wird nicht nur zwischen den Parteien sehr hitzig geführt, auch intern ist es bei den Republikanern ein sehr emotionales Thema. Trump schoss sich zuletzt stark auf McCain ein. Er hielt ihm vor, dass er sich in den vergangenen Jahren vehement für eine Reform stark gemacht habe und nun nichts tue.

Ärzte- und Krankenhausverbände sind gegen die Pläne. Betroffene laufen Sturm. Am Montag kam es zu Protesten im Senat. Zahlreiche Demonstranten - darunter einige im Rollstuhl - störten eine Anhörung. Die Polizei schritt ein und nahm 181 Menschen fest.

Die Republikaner kämpfen seit Jahren gegen "Obamacare". Nun, da sie die Regierung stellen, können sie sich aber nicht auf einen Kompromiss für eine Reform einigen. Die Vorstellungen der einzelnen Parteiflügel gehen zu weit auseinander. Das zeigt sich auch an den unterschiedlichen Positionen der Abweichler. John McCain stört sich vor allem an dem Prozedere. Der langjährige Senator aus Arizona und ehemalige Präsidentschaftskandidat macht sich dafür stark, die Reform nicht übereilt durchzuboxen, sondern in Anhörungen einen Konsens mit den Demokraten zu suchen.

Rand Paul aus Kentucky gehen die Vorschläge dagegen nicht weit genug. Er kritisiert, dass die Bundesstaaten pauschale Beträge bekommen sollen. Die Senatorin Collins aus Maine sorgt sich um die Versorgung für sozial Schwache und Menschen mit Vorerkrankungen. Auch ihre Parteikollegin Lisa Murkowski aus Alaska hatte in den vergangenen Tagen Widerstand signalisiert.

Die beiden Senatorinnen hatten sich schon bei anderen Anläufen gegen die Pläne ihrer Partei gestellt, "Obamacare" zu reformieren. Bei einer Abstimmung über einen abgespeckten Entwurf im Juli stimmten sie wie auch John McCain mit Nein.

"Obamacare" ist der umgangssprachliche Name für das Gesetz, das Trumps Vorgänger Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchgeboxt und im März 2010 unterzeichnet hatte. Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen./hma/DP/tos

(AWP)