Tschechischer Regierungschef schliesst Rücktritt bei Anklage aus

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis will im Fall einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen nicht zurücktreten. Die Wahrheit sei auf seiner Seite, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO am Sonntag im Fernsehsender Prima. Er hoffe, dass die Justizbehörden ihre Ermittlungen einstellen. "Dann werde ich das Gefühl haben, dass hier tatsächlich Gerechtigkeit herrscht", erklärte der 64 Jahre alte Multimilliardär.
01.09.2019 16:42

Dem Grossunternehmer wird vorgeworfen, umgerechnet knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern für das Wellness-Resort "Storchennest" erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt. Nach Medienberichten dürfte die Staatsanwaltschaft bald entscheiden, ob sie Anklage erhebt, das Verfahren einstellt oder weitere Ermittlungen anordnet.

Ende Juni waren in Prag bei der grössten Demonstration seit der Wende von 1989 mehr als 280 000 Menschen auf die Strasse gegangen, um unabhängige Ermittlungen der Justiz und den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu fordern. Das Minderheitskabinett aus der ANO von Babis und der sozialdemokratischen CSSD regiert seit Juni 2018 in Tschechien./hei/DP/fba

(AWP)