Türkische Regierung weist Wahlbeobachterkritik zurück

(Ausführliche Fassung) - Die türkische Regierung hat den Bericht der internationalen Wahlbeobachter zum Verfassungsreferendum mit scharfen Worten zurückgewiesen. Die Kritik der Beobachter der OSZE und des Europarates, das Referendum habe internationalen Standards nicht genügt, sei "inakzeptabel", teilte das Aussenministerium in Ankara am Montagabend mit. Der Leiter der Delegation der Wahlbeobachtermission des Europarates, Cezar Florin Preda, hatte zuvor gesagt: "Im Allgemeinen blieb das Referendum hinter Standards des Europarates zurück." Die Türkei ist sowohl Mitglied des Europarates als auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
17.04.2017 18:35

Die internationalen Wahlbeobachter attestierten dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heisst es in dem am Montag in Ankara vorgestellten gemeinsamen Bericht. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt." Unter dem Ausnahmezustand seien ausserdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Das türkische Aussenministerium teilte mit, man habe den Bericht der Wahlbeobachter "mit Bedauern aufgenommen". Schon aus politischen Anmerkungen vor dem Referendum sei deutlich geworden, "dass diese Delegation mit Vorbehalten in die Türkei gekommen ist und die Grundsätze der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht berücksichtigt hat". Bei dem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems hatte sich das Lager von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan knapp durchgesetzt.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten zum Referendum am Sonntag internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten./cy/lsy/DP/he

(AWP)