Türkisches Parlament stimmt Verlängerung des Ausnahmezustands zu

Das türkische Parlament hat der Verlängerung des Ausnahmezustands über das Jahresende hinaus zugestimmt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Für die umstrittene Massnahme sprachen sich in der Debatte am Dienstag in Ankara die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und die ultranationalistische MHP aus. Die Mitte-Links-Partei CHP und die pro-kurdische HDP waren strikt gegen die nunmehr fünfte Verlängerung des Ausnahmezustands seit dem Putschversuch vom Juli 2016.
17.10.2017 19:41

Die Regierung hatte die Verlängerung am Montag auf Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrates beschlossen. Sowohl das Kabinett und der Rat hatten unter Erdogans Vorsitz getagt. Der Ausnahmezustand gilt damit bis zum mindestens zum 19. Januar. Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Der Präsident hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ausgerufen, für den Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Gülen lehnt jede Verantwortung dafür ab. Die Regierung begründet die wiederholten Verlängerungen des Ausnahmezustands mit dem Kampf gegen den Terrorismus.

Menschenrechtler und die Opposition im Parlament fordern seit langem ein Ende des Ausnahmezustands, der ohne Verlängerung am 19. Oktober ausgelaufen wäre. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands sind mehr 150 000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen worden. Mehr als 50 000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft./cy/shg/DP/he

(AWP)