Türkei: Ankara ordnet Schliessung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an

Ankara (awp/sda/afp) - Die türkische Regierung hat die Schliessung von 45 Zeitungen und 16 Fernsehsendern angeordnet. Das teilte ein Behördenvertreter am Mittwochabend mit, der damit ein Regierungsdekret bestätigte.
27.07.2016 22:29

Nach dem gescheiterten Militärputsch hatte die Regierung bereits zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt.

Laut dem im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsdekret werden zudem drei Nachrichtenagenturen, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften und 29 Verlagshäuser geschlossen. Die Namen der betroffenen Medien wurden nicht veröffentlicht. Laut dem Sender CNN-Türk waren unter anderen die Nachrichtenagentur Cihan, der pro-kurdische Sender IMC TV und die oppositionelle Tageszeitung "Taraf" betroffen.

Am Mittwoch erliess die Justiz zudem Haftbefehle gegen 47 frühere Mitarbeiter der Zeitung "Zaman". "Zaman" war bis zur staatlichen Übernahme das Flaggschiff der Bewegung von Prediger Fethullah Gülen, den Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Generäle entlassen

Auch gegen mutmassliche Putschisten in der Armee geht Ankara weiter vor: Wegen ihrer mutmasslichen Verwicklung in den Putschversuch wurden 149 Generäle und Admiräle unehrenhaft aus der Armee entlassen, wie der türkische Behördenvertreter am Abend mitteilte. Demnach gehörten 87 der Geschassten dem Heer, 30 der Luftwaffe und 32 der Marine an. Laut dem Regierungsdekret wurden zudem 1099 Offiziere entlassen.

Insgesamt wurden nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli mehr als 15'000 Menschen festgenommen, darunter viele Armeezugehörige, mindestens 8000 sind immer noch in Gewahrsam.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon äusserte sich besorgt über die Verhaftungswelle in der Türkei. In einem Telefonat mit dem türkischen Aussenminister Mevlut Cavusoglu sagte Ban laut einem Sprecher am Mittwoch, es müssten schnell "glaubhafte Beweise" vorgelegt werden, damit der Status der Festgenommenen jeweils vor Gericht geklärt werden könne.

In dem Gespräch bezog sich Ban demnach auch auf "Besorgnis erregende Berichte über Misshandlungen" einiger Festgenommener.

(AWP)