Türkische Regierung sieht Putschversuch als gescheitert an

(Zusammenfassung)
16.07.2016 15:01

ISTANBUL/BERLIN (awp international) - Der blutige Putschversuch von Teilen des Militärs in der Türkei ist nach Darstellung der Regierung gescheitert. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Samstag, die Situation in dem Nato-Land sei wieder weitgehend unter Kontrolle. Bei dem versuchten Umsturz seien 265 Menschen ums Leben gekommen.

Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen würden aber noch einige Stunden andauern. Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte sich "zutiefst beunruhigt". "Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste", sagte er in Berlin.

HUNDERTE TOTE

Bei 161 der Toten handelt es sich laut Yildirim um regierungstreue Sicherheitskräfte oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1140 Menschen verletzt und 2839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte festgenommen worden.

Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am Samstagmorgen in Istanbul: "Die Türkei wird nicht vom Militär regiert." Er kündigte an, die Streitkräfte "vollständig zu säubern". Erdogan sagte, bei den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer Posten enthoben worden sein.

VERRÄTER SOLLEN ALLE EINEN HOHEN PREIS ZAHLEN

Der Präsident machte die Bewegung eines einstigen Verbündeten - des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen - für den Putschversuch verantwortlich und kündigte Vergeltung an: "Sie werden einen sehr hohen Preis für diesen Verrat zahlen." Gülen bestritt die Vorwürfe und verurteilte die Aktionen in einer Mitteilung scharf.

Zunächst hatte es in der Nacht geheissen, die Streitkräfte hätten die Macht in der Türkei übernommen. Das Präsidialamt bestritt dies: Erdogan sei nicht abgesetzt. Unter anderem in der Hauptstadt Ankara und in Istanbul hatte es Kämpfe und schwere Explosionen gegeben.

LUFTANGRIFFE AUF DAS PARLAMENT

Bei Luftangriffen der Putschisten wurde das Parlament in Ankara stark beschädigt. Einem Bericht des Senders CNN Türk zufolge gab es Gefechte zwischen Polizei und Militär. Die Armee habe die Polizeidirektion beschossen. Augenzeugen berichteten von Panzern in den Strassen der Hauptstadt. Yildirim hatte das Militär in der Nacht angewiesen, von den Putschisten gekaperte Flugzeuge abzuschiessen.

Sowohl Erdogans islamisch-konservative Partei AKP als auch die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien - CHP, MHP und die kurdische HDP - hatten sich gegen den Putschversuch gestellt. Die AKP hat seit 2002 jede Wahl in der Türkei gewonnen. Erdogan ist ein wichtiger, aber umstrittener Partner der EU in der Flüchtlingskrise.

FLUGLINIEN FLIEGEN BADEORTE AN

Die Bundesregierung, die Vereinten Nationen, die USA und die EU riefen zu Gewaltverzicht auf. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Zurückhaltung und Respekt vor den demokratischen Institutionen. "Die Bundesregierung unterstützt die gewählte Regierung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Steinmeier forderte: "Alle Verantwortlichen müssen sich an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln halten und dafür sorgen, dass weiteres Blutvergiessen verhindert wird."

Das Auswärtige Amt riet allen Deutschen in Ankara und Istanbul zu "äusserster Vorsicht". Mehrere Fluggesellschaften strichen Flüge dorthin. Die Urlaubsregionen des Landes wie Antalya, Izmir oder Dalaman wurden dagegen von mehreren Airlines planmässig angeflogen.

RUHIGE LAGE IN FERIENREGIONEN

In den türkischen Ferienzentren war die Lage nach Angaben der Tui ruhig. Der Reiseveranstalter Thomas Cook forderte Urlauber auf, "vorsichtshalber bis auf weiteres in ihren Hotels zu bleiben".

Als Reaktion auf den Putschversuch wurden die Sicherheitsmassnahmen auf der auch von der Bundeswehr genutzten Luftwaffenbasis Incirlik im Süden der Türkei verschärft. "Es handelt sich um eine routinemässige, vorsorgliche Erhöhung der Bereitschaftsstufe zum Schutz der Soldaten", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

STREITKRÄFTE SEHEN SICH ALS VERFASSUNGSHÜTER

Die USA fliegen von Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS. Die Bundeswehr hat dort derzeit 240 Soldaten stationiert. Sie beteiligen sich mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Islamisten.

In der Nacht hatten sich die Ereignisse in dem Land mit der zweitgrössten Nato-Streitmacht überschlagen. Am späten Freitagabend begannen türkische Streitkräfte mit dem Umsturzversuch - nach eigenen Angaben, um unter anderem die verfassungsmässige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte wiederherzustellen.

Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hatte in den vergangenen Jahrzehnten wiederholt gegen die Zivilregierung geputscht. Der bisher letzte Putsch in einem Nato-Staat fand am 23. Februar 1981 in Spanien statt. Die versuchte Machtübernahme von Offizieren der Guardia Civil scheiterte damals jedoch nach wenigen Stunden./jv/DP/fbr

(AWP)