Tusk will EU-Entscheidungen mit neuer Methode beschleunigen

Mit einer neuen Arbeitsmethode will EU-Ratspräsident Donald Tusk die gemeinsamen Entscheidungen der Mitgliedstaaten beschleunigen. Nötigenfalls sollen sich die Staats- und Regierungschefs dafür häufiger versammeln, schrieb Tusk in seiner Einladung zum EU-Gipfel in Brüssel an diesem Donnerstag und Freitag. Bisher sind vier EU-Gipfeltreffen pro Jahr die Regel.
18.10.2017 06:31

Tusk will den Staats- und Regierungschefs vor ihren Sitzungen künftig Entscheidungshinweise, sogenannte Decision Notes, zu konkreten Sachfragen vorlegen. Diese sollen alle Streitpunkte klar aufzeigen "und uns damit eine ernsthafte, politische Diskussion erlauben", schreibt der Ratspräsident. Einigen sich die Gipfelteilnehmer in der ersten Diskussion nicht, sollen sie entscheiden, ob sie einen zweiten Versuch unternehmen wollen oder nur die zustimmenden Länder die Sache in einer vertieften Zusammenarbeit regeln sollen.

Bisher blieben Tusk zufolge manche EU-Vorhaben stecken, weil sie irgendwo bei den Mitarbeitern der Chefs oder im politischen Entscheidungsprozess verloren gingen, oder weil die Mitgliedstaaten sie wegen unterschiedlicher Interessen blockierten. "Um voranzukommen und uns auf schnelle Lösungen zu einigen, brauchen wir eine neue Methode", schrieb Tusk den Gipfelteilnehmern. Bei heiklen Themen wie der Migration oder der Reform des Europäischen Währungssystems solle eine Reihe von Debatten zu einer Lösung führen.

Der Ratspräsident betonte in seinem Brief, dass er sehr auf die Einheit der Europäischen Union setze. Darin liege ihre Kraft. Als Rahmen der Diskussionen solle es deshalb - je nach Thema - bei den Treffen mit 27 oder 28 Mitgliedstaaten bleiben. Beim EU-Gipfel in dieser Woche sollen die 27 EU-Länder am Freitagvormittag über die weiteren Verhandlungen über den Austritts Grossbritanniens aus der EU beraten, schrieb Tusk./ff/DP/zb

(AWP)