Über- oder ohnmächtig: Angela Merkel in der Brexit-Zwickmühle

Ob sie es will oder nicht: Angela Merkel ist die heimliche Chefin der EU. Nach dem Austritts-Votum der Briten fällt ihr noch mehr eine Rolle zu, die sie nur mit einem Kraftakt bewältigen kann.
03.07.2016 09:40
Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel umgibt die Aura der Macht.
Die deutsche Bundeskanzelrin Angela Merkel umgibt die Aura der Macht.
Bild: Bloomberg

Am Mittwoch berieten die EU-Regierungschefs ohne ihren britischen Kollegen über die Zukunft der Union, und für für Angela Merkel begann die wohl grösste europapolitische Herausforderung ihrer Amtszeit. In den vergangenen Jahren hat sie nach eigenen Angaben versucht, den Euro und in Folge der Flüchtlingskrise auch den Schengen-Raum krisenfester zu machen.

Jetzt aber wird von der Regierungschefin des grössten und wohl mächtigsten EU-Staats nicht weniger erwartet, als dass sie die EU zusammenhält und Schaden von allen 28 betroffenen Staaten abwendet. Das hat die Kanzlerin auch gerade wieder in China, noch vor der Brexit-Entscheidung, wieder zu hören bekommen. Aber die Aufgabe stürzt die Chefin der deutschen Christdemokraten CDU/CSU in ein echtes Dilemma, was sich bereits in den Tagen seit dem Brexit-Referendum gezeigt hat: Mal wird ihr Ohmacht, mal Übermacht vorgeworfen.

Zerrissen zwischen Wünschen

Für Montag, Tag vier nach dem Brexit-Referendum, hatte Merkel kurzerhand den französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi nach Berlin geladen: Das Trio der drei grossen EU-Staaten versuchte, die nun einsetzende Debatte in den 27 verbleibenden Mitgliedsländern zumindest mit einem Zeitplan und einer klaren Themensetzung zu kanalisieren: Spätestens bis März 2017 soll es Beschlüsse geben, wie sich die EU reformieren will.

Denn dann wird der 60. Jahrestag der Römischen Verträge gefeiert, die zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als EU-Vorläufer führten. Auch die Themen gab das Trio der Konservativen Merkel und den zwei Sozialisten Renzi und Hollande dafür vor: Sicherheit, Arbeitsmarkt, Jugend und Eurozone. Merkel begründete die Initiative am Dienstag in ihrer Regierungserklärung auch mit der besonderen deutsch-französischen Verantwortung für die europäische Einigung.

Mit der Initiative versuchte die Kanzlerin augenscheinlich, der Forderung nach Führung nachzukommen. Sie stiess damit aber prompt auf Kritik, genau wie Aussenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Gründerstaaten-Treffen am Samstag in Berlin. Dem SPD-Aussenminister warfen Politiker von aus der CDU und CSU, Grünen und Linkspartei die Spaltung der EU vor.

Osteuropäer mit eigenem Plan

Merkel dagegen bekam sofort Gegenwind von der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Der hatte sie zwar schon vergangene Woche in Berlin versichert, sie werde dafür kämpfen, dass die Euro-Staaten und die Nicht-Euro-Staaten zusammenblieben. Aber eingeladen war Szydlo am Montag eben nicht.

Warum, machte die national-konservative Politikerin am Dienstag auch schnell klar: Sie will überhaupt keine weitergehenden Integrationsschritte, eine deutsch-französische Führungsrolle lehnt sie komplett ab. Zum Hintergrund: Ihre PiS-Partei gehört ebenso wie die britischen Konservativen zu der Parteiengruppierung im Europäischen Parlament, die sehr europakritisch auftritt. Die Bandbreite, zwischen der Merkel sowohl in der EU der 27 als auch in der deutschen Innenpolitik vermitteln muss, ist also riesig.

Während in Berlin etwa die SPD relativ deutlich "mehr Europa" fordert, bricht CSU-Chef Horst Seehofer eine Lanze für "mehr Europa" nur beim Thema Aussengrenzschutz, ansonsten fordert er zumeist eine Rückverlagerung der Kompetenzen von Brüssel auf die Einzelstaaten. "Wir sollten die Debatte nicht verengen auf 'mehr oder weniger Europa' - was wir brauchen ist ein erfolgreiches Europa", versuchte Merkel am Dienstag die Debatte auf anderes Gleis zu lenken.

Merkel schwächt EU-Spitzen

Dazu kommt, dass die EU-Institutionen und Einzelstaaten wie kommunizierende Röhren funktionieren. Ist ein Land oder eine Regierung zu stark, wirken die EU-Vertreter schwach. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz haben aber Widerspruch aus Berlin aus Sicht Merkels geradezu provoziert.

Juncker hatte vor wenigen Wochen gesagt, dass Frankreich als grosses EU-Land beim Stabilitätspaket von der Kommission eben anders behandelt werde als andere - was in Berlin als extrem unglücklich wahrgenommen wurde. Zum anderen haben er und Schulz unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung ein sofortiges Austrittsgesuch der Briten angemahnt. "Das war unverständlich, weil Artikel 50 des EU-Vertrages die Briten den Zeitpunkt selbst wählen lässt", kritisiert auch der EU-Experte Nikolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Es entscheidet sich in Berlin

Wenn Merkel den Zusammenhalt der EU fördern will, hat sie bei solchen Äusserungen nach Angaben aus der Bundesregierung eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder schweigt sie - dann geht sie das Risiko ein, dass sich die Konflikte zwischen den 27 untereinander oder mit den Briten hochschaukeln. Seit Tagen warnt die Kanzlerin deshalb vor den Fliehkräften in der EU. Oder aber Merkel grätscht dazwischen - wie auch mit der klaren Absage einer schnelleren Vertiefung der Eurozone als Antwort auf den Brexit.

Dann aber beschädigt sie die Autorität der Präsidenten der EU-Institutionen, deren Rolle sie eigentlich stärken will. Teilweise klingt ausgerechnet die deutsche Kanzlerin dabei wie die eigentliche EU-Chefin, wenn sie etwa den Zusammenhalt zwischen Ost und West, Reich und Arm und den Euro- und Nicht-Euro-Ländern fordert.

Zumindest am Dienstag schien die schwierige Balance zu halten. Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Juncker hatten dieselbe Botschaft: Die Briten werden sich in den Verhandlungen keine Rosinen herauspicken können. Und die 27 EU-Regierungen sollen bis September nachdenken, wie sie gemeinsam weiter machen wollen. Aber die Entscheidung dafür schien bereits am Montag gefallen zu sein - in Berlin.

(Reuters)