UK will schnelle Lösung mit EU - Warnung vor Brexit-Folgen

(Ausführliche Fassung)
01.07.2016 17:55

LONDON (awp international) - Der britische Finanzminister George Osborne hat rasche Gespräche mit der EU gefordert. Dies müsse geschehen, um wirtschaftliche und finanzpolitische Unsicherheit nach dem Brexit-Votum zu bekämpfen. Zugleich warnte er vor einem "erheblichen negativen Schock" für die Wirtschaft seines Landes. Dagegen meinte Justizminister Michael Gove, der sich um die Nachfolge von Premierminister David Cameron bemüht, er wolle mit formellen Austrittsverhandlungen erst nächstes Jahr beginnen.

Wörtlich sagte Osborne am Freitag: "Wir müssen die Unsicherheit verringern, indem wir so schnell wie möglich zu neuen Beziehungen mit Europa kommen." Grossbritannien müsse "super wettbewerbsfähig sein, offen für Business und freien Handel".

Dagegen bekräftigte Gove die Haltung von Brexit-Wortführern, man können sich mit Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union Zeit lassen - die EU-Partner wollen indes rasche Gespräche. Falls er Premier werden sollte, wolle er den Austritts-Artikel 50 nicht mehr dieses Jahr in Kraft setzen, sagte Gove. Auch die Favoritin für die Cameron-Nachfolge, Theresa May, hatte bereits dafür plädiert, sich bei den Austrittsgesprächen Zeit zu lassen.

Finanzminister Osborne machte klar, dass sein Sparziel, 2020 erstmals einen Haushalt mit einem Überschuss vorzulegen, sich nach dem Brexit-Votum wohl nicht realisieren lasse. Das Office for Budget Responsibility hatte für das Etatjahr 2019/220 rund 10,4 Milliarden Pfund (12,4 Milliarden Euro) Überschuss vorgesehen. Cameron und Osborne hatten beim Referendum für einen Verbleib in der EU gekämpft.

Zugleich machten die beiden Favoriten für die Nachfolge Camerons klar, dass sie keine baldigen Neuwahlen anstrebten. Gove, der als Mitfavorit gilt, sagte, er wolle vor dem regulären Termin 2020 keine Wahlen ausrufen. Auch Innenministerin May, die Medien als klare Favoritin für den Einzug in Downing Street 10 ansehen, habe sich am Donnerstag in diesem Sinne geäussert, meldete die Nachrichtenagentur PA am Freitag. Beobachter waren davon ausgegangen, dass es nach einem Regierungswechsel in London im Herbst bald Neuwahlen geben werde.

Laut Presseberichten stellten sich bereits Dutzende Abgeordnete auf die Seite Mays. Sie gilt als mögliche Versöhnerin der zerstrittenen Partei der britischen Konservativen.

Unterdessen scheint der Rückhalt für den schwer unter Druck geratenen Labour-Chef Jeremy Corbyn zu bröckeln. Nur noch 51 Prozent der befragten Anhänger der Sozialdemokraten meinten in einer Umfrage, der Parteivorsitzende mache einen guten Job, 48 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Noch Anfang Mai lag das Resultat der Befragung bei 72:27 Prozent, wie das Institut YouGov mitteilte.

Zugleich wird erwartet, dass in Kürze ein Gegenkandidat zu Corbyn auftreten und ein Machtkampf um die Führung ausbrechen wird. Ein enger Vertrauter Corbyns sagte, er erwarte "in den nächsten Tagen" eine offene Herausforderung. Corbyn werde aber nicht zurücktreten.

Bisher hat lediglich die Abgeordnete Angela Eagle signalisiert, gegen Corbyn antreten zu können - eine offizielle Ankündigung vermied sie aber bislang. Der YouGov-Umfrage zufolge würde Corbyn bei einer Wahl der Parteibasis klar gegen Eagle gewinnen.

Corbyns Kritiker fürchten, mit Corbyn an der Spitze bei künftigen Wahlen keine guten Chancen zu haben. Zudem werfen sie dem 67-Jährigen vor, er habe sich beim EU-Referendum nicht mit genügend Nachdruck für einen Verbleib Grossbritanniens in der Gemeinschaft eingesetzt./pm/DP/jha

(AWP)