18:00

Russische Bürger sollen ab morgen bei ihren Banken wieder ohne Einschränkungen mit den meisten ausländischen Devisen handeln dürfen. Die beiden Ausnahmen seien US-Dollar und Euro, teilt die Zentralbank in Moskau mit. Für sie sollen die Beschränkungen bis zum 9. September bestehen bleiben.

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17:00

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnt eine "schnelle Einschätzung" der EU zum Beitrittsantrag der Republik Moldau an. In den kommenden Wochen müsse das Land eine klare Antwort erhalten, sagt Macron bei einem Treffen mit Präsidentin Maia Sandu in Paris. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auf Nachbarstaaten überreife. Moldau mit 3,5 Millionen Einwohnern - etwa so viele wie Berlin - liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien. Die ehemalige Sowjetrepublik stellte den formellen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine.

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15:55

China verhandelt nach Bloomberg-Informationen mit Russland über den Kauf zusätzlicher Öllieferungen, um seine strategischen Rohölvorräte aufzustocken. Die Gespräche würden auf Regierungsebene ohne direkte Beteiligung von Ölunternehmen geführt, berichtet die Agentur unter Berufung auf eine mit dem Plan vertraute Person. Die USA haben kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine die Einfuhr von russischem Öl verboten, während die EU ein schrittweises Embargo in Erwägung zieht.

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14:30

Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat Altkanzler Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Für den entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe am Donnerstag auch die oppositionelle Union gestimmt, sagten zwei Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters. Formal wird damit das Büro des früheren Bundeskanzlers ruhend gestellt. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Kosten für Personal und Reisen der Mitarbeiter im Büro des Alt-Kanzlers auf knapp 419'000 Euro. Ausgaben für die Büroräume und deren Ausstattung sind dabei nicht berücksichtigt. Auf Schröders umstrittene Russland-Kontakte und den Ukraine-Krieg ging der Antrag nicht ein. Diese gaben aber den Anstoss für Streichung der Mitarbeiterstellen.

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13:30

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält am Veto seines Landes gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Nato einstweilen fest. "Wir haben den Verantwortlichen in der Nato gesagt, dass wir Nein zum Beitritt Finnlands und Schwedens sagen werden. Und so werden wir auch weiter verfahren", sagte Erdogan am Donnerstag im Staatssender TRT.

Am Mittwoch hatte die Türkei den Start der Aufnahmegespräche mit beiden nordischen Ländern im Nato-Rat blockiert. Begründet wird dies mit angeblicher Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der syrischen Kurdenmiliz YPG. Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz.

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12:50

Das Europaparlament hat sich mit grosser Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft , wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

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12:00

Die russische Wirtschaft wird nach den Worten von Präsidentenberater Maxim Oreschkin in diesem Jahr weit weniger einbrechen als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt werde um maximal fünf Prozent fallen, sagte Oreschkin am Donnerstag, Das Wirtschaftsministerium hatte erst am Dienstag ein Minus von 7,8 Prozent vorausgesagt, nachdem es zuvor sogar einen Einbruch von mehr als zwölf Prozent prognostiziert hatte.

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11:50

Russland wird von Europa abgewiesenes Öl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Alexander Nowak zufolge nach Asien und andere Regionen exportieren. Europa müsse das benötigte Öl dann anderswo und teurer beschaffen. Russland werde Exportmärkte finden, der Sektor befände sich nicht in einer Krise.

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11:30

Finnland will auch bei einem Nato-Beitritt keine Atomwaffen und Stützpunkte des westlichen Militärbündnisses auf seinem Staatsgebiet stationieren. Eine solche Stationierung sei auch nicht Teil der Beitrittsverhandlungen, sagt Regierungschefin Sanna Marin der Zeitung "Corriere della Sera" während ihres Besuchs in Italien. Ähnlich hatte sich auch schon Schweden, das ebenfalls einen Nato-Beitritt anstrebt, geäussert. Marin zeigt sich zudem zuversichtlich, dass der Widerstand der Türkei gegen einen finnischen und schwedischen Nato-Beitritt durch Dialog gelöst werden könne. "Ich denke, dass es in dieser Phase wichtig ist, ruhig zu bleiben, Gespräche mit der Türkei und allen anderen Mitgliedsländern zu führen, Fragen zu beantworten und eventuelle Missverständnisse zu korrigieren", erklärt sie.

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10:55

Zweieinhalb Monate nach der temporären Schliessung öffnet die Schweiz ihre Botschaft in der Ukraine wieder. Das teilt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Dieser Entscheid erfolge nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in der ukrainischen Hauptstadt. Botschafter Claude Wild kehre in einer ersten Phase mit einem Team von vier versetzbaren Personen zurück. Das ukrainische Lokalpersonal bleibe weiterhin bei der Schweizer Botschaft angestellt.

"Die physische Präsenz des Schweizer Botschafters und seines Teams vereinfacht die Kontakte mit den ukrainischen Behörden, was auch im Hinblick auf die Ukraine Recovery Conference (URC2022) wichtig ist, welche am 4. und 5. Juli in Lugano stattfindet", so das EDA weiter. Weiter werde sich das Botschaftsteam in den nächsten Wochen in erster Linie um zentrale Themen wie die Koordination der humanitären Hilfe und von Entwicklungs- und Wiederaufbauprojekten, die Guten Dienste sowie die Berichterstattung zur Lage in der Ukraine kümmern.

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10:30

Der deutsche Oppositionsführer Friedrich Merz fordert die Entlassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin sei seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftigt, sagt der CDU-Chef im Bundestag. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert er auf, sich von Lambrecht zu trennen. Dies werde der Kanzler sowieso tun müssen, also sollte er es sofort machen.

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10:00

Mehr als die Hälfte der im Stahlwerk Asowstal eingekesselten ukrainischen Kämpfer sollen das Werk verlassen haben. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Anführer der pro-russischen Separatisten, Denis Puschilin. Reuters konnte die Aussagen nicht überprüfen. Die Ukraine und Russland machen widersprüchliche Angaben darüber, wie viele Kämpfer das Werk verlassen haben.

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08:30

Der deutsche Kkanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe für die Verteidigung gegen den Angriff Russlands zugesagt. "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben könne", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Diesen Diktatfrieden werde es aber nicht geben, weil ihn die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren würden - "und wir auch nicht".

Der Kanzler fügte hinzu: "Erst wenn Putin das begreift, erst wenn er versteht, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann, dann wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln." Putin habe die Entschlossenheit der Ukraine und die Geschlossenheit des Westens unterschätzt. Zugleich betonte Scholz, dass die militärische Hilfe mit schweren Waffen keine Eskalation bedeute. "Einem brutal angegriffenen Land bei der Verteidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation", sagte er. Dies sei vielmehr ein Beitrag, den Angriff abzuwehren "und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden".

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06:30

Wegen der Zunahme des Hungers in der Welt fordern die Vereinten Nationen von Russland dringend die Freigabe blockierter Getreidevorräte aus der Ukraine. "Russland muss den sicheren Export von in ukrainischen Häfen gelagertem Getreide zulassen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Aussenministertreffen in New York. Der von Russland begonnene Krieg drohe, viele Millionen in Ernährungsunsicherheit zu stürzen und eine Krise auszulösen, "die Jahre andauern könnte".

Nach Angaben der deutschen Regierung unterbindet Russland in der Ukraine die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide vor allem nach Nordafrika und Asien, ein Grossteil davon im Hafen von Odessa.

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05:00

In der Ukraine gehen die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen auch in der Nacht zum Donnerstag weiter. Im Osten versuchen russische Truppen weiter, die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig zu erobern. Die Härte der Angriffe zeige sich auch am Tod von 15 Zivilisten in der Region am Mittwoch, teilte die ukrainische Armee mit. Demnach wurde auch mindestens ein Kind getötet.

Ihrerseits nahmen die ukrainischen Streitkräfte für sich in Anspruch, im Norden der Grossstadt Charkiw ein weiteres Dorf zurückerobert zu haben. In den vergangenen Wochen hatte die ukrainische Armee die russischen Truppen im Norden und Nordosten Charkiws eigenen Angaben zufolge immer weiter Richtung Grenze zurückgedrängt. Wie die meisten Militärberichte auf beiden Seiten waren auch diese Angaben nicht sofort zu überprüfen. Russische Truppen beschossen laut Kiewer Angaben von eigenem Staatsgebiet aus auch die nordostukrainischen Gebiete Sumy und Tschernihiw. Russland wiederum machte die Ukraine für Beschuss auf das Grenzdorf Tjotkino und andere Orte im Gebiet Kursk verantwortlich.

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04:30

In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August. "Unsere Armee und alle, die den Staat verteidigen, müssen über alle rechtlichen Mittel verfügen, um in Ruhe zu agieren", sagte der Staatschef in einer Videoansprache am späten Mittwochabend.

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04:00

Der US-Senat bestätigt einstimmig die erfahrene Diplomatin Bridget Brink als US-Botschafterin in der Ukraine. Der Posten war seit drei Jahren unbesetzt. Die aus Michigan stammende Brink spricht Russisch und ist derzeit US-Botschafterin in der Slowakei. Sie ist seit 25 Jahren Diplomatin und hat in Usbekistan und Georgien sowie in verschiedenen leitenden Positionen im Aussenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses gearbeitet. Die Vereinigten Staaten haben am Mittwoch ihre Auslandsvertretung in Kiew wieder eröffnet. US-Diplomaten verließen die Botschaft fast zwei Wochen vor Beginn der russischen Invasion.

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03:00

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung ukrainischer Reservisten, sie hätten mit einem Sprengsatz direkt unter einem Waggon einen gepanzerten Zug mit russischen Truppen an Bord in einem besetzten Teil der Ukraine in die Luft gesprengt. "Die Reservisten haben ihn getroffen, obwohl sie den gepanzerten Zug selbst nicht in die Luft gesprengt haben", sagt Olexij Arestowitsch in einem Video in den sozialen Medien. Es seien die Gleise vor dem Zug gesprengt worden. Die Russen seien "glimpflich davongekommen". Der Vorfall zeige aber, dass der ukrainische Widerstand die russischen Streitkräfte massiv behindere. Zum Ausmass der Schäden werden keine Angaben gemacht. Eine Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums liegt nicht vor.

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01:00

In Brüssel treffen sich am Donnerstag die obersten Nato-Militärs, die für Verteidigung zuständig sind. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg trifft Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen. Bundeskanzler Olaf Scholz besucht die Niederlande. Die engen Verbündeten Berlin und Den Haag kooperieren auch bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine.

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00:30

US-Präsident Joe Biden sagt Finnland und Schweden Unterstützung zu, während ihre Bewerbungen für eine Mitgliedschaft in der Nato läuft. Man werde wachsam sein bezüglich jeder Bedrohung der gemeinsamen Sicherheit, heißt es in einer Erklärung. Eine Mitgliedschaft der beiden Staaten würde der gesamten Allianz zugutekommen.

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00:15

In Russland sind die Ausgaben für das Militär in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus vorläufigen Daten des Finanzministeriums hervor. Demnach gab die Regierung in Moskau von Januar bis April 1,7 Billionen Rubel (25,1 Mrd Euro) für die Verteidigung aus. Das entspricht fast der Hälfte der für das gesamte Jahr 2022 vorgesehenen Mittel.

(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)