Umfrage: Gesetzesänderungen für die Altersvorsorge fallen durch

(Mit Aussagen von Ladner und Rechsteiner ergänzt; 7. bis 10. Abschnitt nach Lead neu) - Bei der Doppelvorlage für die Reform der Altersvorsorge findet nur die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dem Volk Gnade. Die Gesetzesvorlage mit der Erhöhung des Frauenrentenalters hingegen fällt in einer Umfrage durch. Damit wäre die Vorsorgereform tot.
09.08.2017 15:25

Das ergab die erste Onlineumfrage des Medienkonzerns Tamedia vor der Abstimmung am 24. September, die am Mittwoch in den Medien des Unternehmens veröffentlicht wurde. Gut sieben Wochen vor dem Urnengang ist die Meinungsbildung bei allen drei Vorlagen indessen noch nicht weit fortgeschritten.

Das Gesetz zur AHV-Reform stösst bei 54% der Befragten auf Ablehnung. Die Vorlage beinhaltet eine AHV-Rentenerhöhung für Neurentner und die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. 40% wollen Ja stimmen.

Die Zusatzfinanzierung der AHV durch die erhöhte Mehrwertsteuer bedingt eine Verfassungsänderung, über die abgestimmt werden muss. Ihr stimmte in der Umfrage eine knappe Mehrheit von 52% zu.

Deutlich zeigt sich, dass die Wähler von FDP und SVP wie ihre Parteien gegen die Rentenreform sind. 75% der SVP-Anhänger lehnen das neue Gesetz ab, bei den FDP-Wählenden sind es 60%. Bei der SP und den Grünen, welche die Reform gutheissen, steht die Basis nicht geschlossen hinter den Parteiparolen. Bei der SP wollen 31% mit Nein stimmen, bei den Grünen 42%.

JUNGE WÄREN BENACHTEILIGT

Für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage ausschlaggebend ist, dass die Jungen benachteiligt würden. So zeigt sich klar ein Generationengraben. Die Zustimmung zu beiden Vorlagen ist bei den 18- bis 34-Jährigen am tiefsten. Auch die Frauen, deren Rentenalter steigen würde, stehen der Reform mit 59% Nein-Anteil kritischer gegenüber als die Männer (50% Nein).

Relativ unbestritten scheint die neue Verfassungsbestimmung über die Ernährungssicherheit. Hier tendieren 53% zu einem Ja, 27% sind dagegen. Allerdings sind 20% noch unentschieden.

"FÜR DIE SP NICHT NICHTS"

"Für die SP, deren Bundesratsvertreter Alain Berset die Schirmherrschaft über die Vorlage hat, sind 30% Nein-Stimmen nicht nichts", sagte Andreas Ladner, Professor am Lausanner Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP), zum Umfrageergebnis.

Die Zahlen überraschen Ladner aber nicht. Ein Teil der SP sei von Anfang an gegen die Reform gewesen, sagt er. Nach dieser ersten Umfrage gelte es, abzuwarten, ob die Linke ihre Reihen schliessen könne oder ob die Rechte in der Lage sei, das Nein-Lager zu vergrössern.

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG), Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter des SGB die Kampagne zur Rentenreform für eröffnet. Gewerkschaften und Arbeitnehmer-Organisationen rief er auf, sich für ein doppeltes Ja zu engagieren.

ZWEITE WELLE FOLGT

Stark für ein Nein eingetreten sind zunächst Ignazio Cassis und Isabelle Moret von der FDP. Seit sie aber in den Bundesratswahlkampf involviert sind, treten sie deutlich zurückhaltender auf. "Verständlich", sagt Ladner. Die beiden seien nicht unersetzlich - es sei an der FDP, Ersatzleute für ihre Kampagne zu finden.

Die erste Tamedia-Umfrage war am 3. und 4. August online. Die bereinigten Daten wurden für die Analyse nach demografischen, geografischen und politischen Variablen gewichtet. Die Resultate der Befragung stützen sich auf 8630 Teilnehmende aus der ganzen Schweiz. Der Fehlerbereich lag bei 1,5%. Die zweite Welle der Umfrage findet am 21. und 22. August 2017 statt.

(AWP)