Umsetzung des Zuwanderungsartikels für SVP verfassungswidrig

Bern (awp/sda) - Die SVP-Fraktion bezeichnet den Kommissionsvorschlag für die Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative als verfassungswidrig. Nicht soweit geht die CVP-Fraktion. Sie will aber ihre in der Kommission unterlegenen Vorschläge im Plenum wieder aufs Tapet bringen.
13.09.2016 19:32

Der Vorschlag erfülle die Anforderungen des Verfassungsartikels in keinem einzigen Aspekt, teilte die SVP am Dienstagabend mit. Von selbstständiger Steuerung der Zuwanderung sei keine Rede und Kontingente fehlten. Die negativen Konsequenzen der Zuwanderung würden bleiben.

Die CVP-Deputierten ihrerseits wollen den Kommissionsvorschlag mit dem Inländervorteil light verschärfen. Das Konzept stelle zwar eine gute Grundlage dar, es enthalte aber die eigenständige Steuerung der Zuwanderung nicht.

Im weiteren setzten sich die Fraktionen mit der Revision der Altersvorsorge auseinander. Dabei sprach sich die SVP für die Angleichung des Frauenrentenalter aus. Zudem unterstützt die Fraktion den Antrag, den Bundesbeitrag an die AHV auf 20% von 19,55% zu erhöhen. Ebenfalls befürwortet sie die Senkung des Pensionskassen-Umwandlungssatzes auf 6% von 6,8%.

FÜR SP SOZIALABBAU

Die SP bezeichnete die "massgeblich von SVP und FDP verantwortete" Vorlage als nie gekannten Sozialabbau. Weder die Rentenalterserhöhung auf 67 noch die Rentenkürzung hätten eine Chance vor dem Volk. Der Nationalrat müsse das korrigieren, wenn die Reform nicht scheitern soll.

Die Grünen bezeichneten die AHVplus-Initiative als sichersten Weg für ein würdiges Rentensystem. Die vorliegende Reform hingegen sei ein Weg ins Unbekannte. Wenn der Nationalrat keine Korrekturen vornehme, lehne die Fraktion das Abbaupaket ab.

Die Grünliberale Fraktion beugte sich über den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen. Dabei kündigte sie Opposition gegen die Aufstockung des Bundesratsvorschlags um 514 Mio CHF durch die Finanzkommission an. Die Folge seien immer mehr Überproduktion. Eine Pauschalerhöhung sei der falsche Weg. Es brauche einen Umbau hin zu mehr leistungsbezogenen Zahlungen und endlich eine Wirkungsanalyse der Subventionen.

cp/

(AWP)