Umstrittenes EU-Austrittsgesetz wieder im britischen Parlament

Die Debatte um das umstrittene EU-Austrittsgesetz geht am Dienstag in eine weitere Phase im britischen Unterhaus. Das Gesetz soll die Geltung von EU-Recht im Vereinigten Königreich beenden und alle EU-Vorschriften zugleich in nationales Recht übertragen.
14.11.2017 06:31

Die Opposition und auch Teile der Regierungsfraktion haben den Gesetzentwurf als "Blankoscheck" für die Regierung kritisiert: Sie wolle sich weitgehende Rechte verschaffen, die EU-Vorschriften auf ihrem Weg ins britische Recht ohne Parlamentsabstimmung umzuschreiben. Hunderte Änderungsanträge wurden angemeldet.

Die entscheidenden Abstimmungen zu dem Gesetz sollen nicht mehr in diesem Monat stattfinden. Mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungspartei hatten angekündigt, gegen die Regierung zu stimmen, um dem Parlament ein Vetorecht in Sachen Brexit-Abkommen zu sichern.

Möglicherweise lassen sie sich von einem von der Regierung nun vorgeschlagenen Gesetz besänftigen. Brexit-Minister David Davis hatte am Montagabend den Abgeordneten zugesagt, dass sie über ein künftiges Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel abstimmen dürfen. Die Regierung will dafür ein separates Gesetz ins Parlament einbringen. Den Abgeordneten sollen darin aber nur ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach der Schlussrechnung bei der Scheidung von der EU./si/DP/he

(AWP)