Unabhängigkeitsabstimmung - Spaniens Regierung sieht Katalonien-Referendum «annulliert»

Nach mehreren Massnahmen zur Verhinderung der Unabhängigkeitsabstimmung in Katalonien haben die spanischen Behörden auch das System zur Auszählung von Stimmen in der Region ausser Betrieb gesetzt.
30.09.2017 17:29
Gebäude an der Carrer Gran de Gràcia in Barcelona.
Gebäude an der Carrer Gran de Gràcia in Barcelona.
Bild: cash

Das elektronische System wurde blockiert. Dadurch sei die von der Justiz verbotene Abstimmung "annulliert" worden, sagte der Sprecher der Zentralregierung, Íñigo Méndez de Vigo, am Samstag in Madrid.

Mehrere Beamte der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil hatten zuvor in Barcelona das katalanische Technologie- und Kommunikationszentrum aufgesucht, wo sich die Auszählungssoftware befindet. Dieser "weitere Schlag gegen die illegale Ausrufung" der Volksabstimmung sei "im Rahmen des Gesetzes erfolgt", sagte der Sprecher.

Weit über die Hälfte der 2315 Schulen, die als Wahllokale dienen sollten, wurden von der Polizei abgeriegelt. 163 Schulen dagegen seien von Familien besetzt. Diese wollen damit sicherstellen, dass die Schulen am Sonntag als Abstimmungslokale für die Abstimmung genutzt werden können.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont rechnet zwar mit einer hohen Teilnehmerzahl beim geplanten Unabhängigkeitsreferendum. Er gehe davon aus, dass sich Millionen Wähler in einem "demokratischen Tsunami" an der von der spanischen Zentralregierung abgelehnten Abstimmung beteiligen würden, sagte Puigdemont der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch in der Samstagausgabe. Die jüngsten Polizeieinsätze, bei denen mehr als zehn Millionen Stimmzettel beschlagnahmt worden waren, könnten die Katalanen nicht aufhalten.

Festnahmen und Sperrungen von Web-Seiten

Seit Tagen versucht die spanische Regierung durch Festnahmen, Sperrungen von Web-Seiten oder die Beschlagnahmung von Wahlzetteln der Volksabstimmung die Grundlagen zu entziehen. Die katalanische Regierung sucht dagegen immer neue Schlupflöcher im Netz der von Madrid verfügten Maßnahmen.

Die Zentralregierung und die separatistische Regionalregierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. In Barcelona pochte Puigdemont darauf, dass die Katalanen das Recht zur Abstimmung hätten. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy dagegen lehnt die Volksabstimmung als Gefahr für die Einheit des Landes entschieden ab und sieht sich durch das Verfassungsgericht bestätigt, das das Votum für unzulässig erklärt hat.

Zweite Anlauf zur Loslösung von Spanien

Nach Angaben der Regionalregierung sind 5,3 Millionen Katalanen zur Abstimmung berechtigt. Es ist der zweite Anlauf zur Loslösung von Spanien. Bereits 2014 setzte sich die Regionalregierung über Verbote hinweg und ließ über die Unabhängigkeit abstimmen. Damals gab es die überwältigende Zustimmung von 80 Prozent, allerdings hatte nur jede dritte Katalane seine Stimme abgegeben.

Die Wurzeln der Unabhängigkeitsbestrebungen reichen bis ins Mittelalter zurück, als die damaligen regionalen Fürstentümer ausgeprägte Selbstbestimmungsrechte besaßen. In den 1930er Jahren hatte Katalonien ein Autonomiestatut. Nach dem Sieg von Diktator Francisco Franco im spanischen Bürgerkrieg wurden diese Rechte einkassiert, Sprache und Traditionen unterdrückt.

Die nach dem Ende der Diktatur erstarkten Unabhängigkeitsbestrebungen nährten die Aversion gegen die "kastilische" Zentralregierung. Nach dieser Lesart muss die eigentlich wirtschaftlich erfolgreiche Region im Nordosten zuviele Finanzhilfen an die Zentralregierung abführen und bekommt zu wenig zurück.

Für den spanischen Regierungschef Rajoy geht es um mehr, als das reiche Katalonien zu halten. Sollten die Katalanen aus dem spanischem Gefüge ausbrechen, könnte der Funke auf das Baskenland überspringen. Die dortige Unabhängigkeitsbewegung ETA hat erst 2011 den bewaffneten Kampf eingestellt. Wackeln würde vermutlich auch die Loyalität der Kanarischen Inseln oder Galiciens zur Zentralregierung. In keinem anderen europäischen Land gibt es mehr und entschlossenere separatistische Bewegungen in einzelnen Landesteilen. Die Furcht vor einer Spaltung ist so groß, dass Rajoy und der Chef der oppositionellen Sozialisten (PSOE), Pedro Sanchez, ihre gegenseitige Abneigung überwunden haben und zusammen für die Einheit des Landes eintreten.

Guardia Civil und die Policia Nacional verstärkt

In Barcelona haben in den vergangenen Tagen immer wieder Zehntausende für das Referendum demonstriert. Angesichts der aufgeladenen Atmosphäre warnte der katalanische Regierungschef am Freitag: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand Gewalt einsetzen oder Gewalt provozieren will." D

ie Regierung in Madrid hat bereits die ihr unterstehende Guardia Civil und die Policia Nacional in Katalonien verstärkt. Der katalanischen Regierung unterstehen die Mossos, sie stellen die Mehrheit der Polizeikräfte in der Region. Da auch die Mossos der spanischen Verfassung verpflichtet sind, sind Loyalitätskonflikte absehbar.

Beobachter und Analysten gehen aber nicht davon aus, dass es am Sonntag zu massiven Zusammenstößen kommt. Vielmehr könnte die Machtdemonstration der Separatisten Startschuss für Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona sein. An deren Ende würde dann nach Ansicht von Analysten mehr Autonomie, eine Besserstellung in den innerspanischen Finanzflüssen und gesteigerte Investitionen in die Infrastruktur in der nordöstlichen Region Spaniens stehen. 

(Reuters)