Unabhängige Stelle soll Regulierungsfolgeabschätzung prüfen

Bern (awp/sda) - Legt der Bundesrat dem Parlament Gesetzesänderungen vor, soll er künftig eine Regulierungsfolgeabschätzung dazu liefern, die von einer unabhängigen Stelle geprüft wurde. Das fordert das Parlament.
15.06.2016 15:23

Der Ständerat hat am Mittwoch mit 26 zu 13 Stimmen zwei Motionen aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Erklärtes Ziel der Vorstösse aus den Reihen der FDP und der CVP ist der Bürokratieabbau.

Die Regulierungswut schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, sagte Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR). Deshalb brauche es eine standardisierte Regulierungsfolgeabschätzung und eine unabhängige Prüfung. Heute sei die Regulierungsfolgeabschätzung eine Alibi-Übung, weil der Regulator sein eigenes Werk prüfe.

NICHTS ALS KOSTEN

Gemäss der FDP-Motion soll die Prüfstelle nicht nur unabhängig, sondern auch verwaltungsextern sein. Dagegen stellte sich Anita Fetz (SP/BS). Oft sei es das Parlament selber, das Entscheide fälle, die zu einer gigantischen Regulierung führten, gab sie zu bedenken. Mit der Finanzkontrolle gebe es bereits eine Prüfstelle.

Auch Hannes Germann (SVP/SH) zog in Zweifel, ob die Prüfung durch eine externe Stelle neben Kosten etwas bringen würde. Die Beratungsbüros, welche die Aufträge erhielten, würden sich aber bestimmt freuen, stellte er fest.

BUNDESRAT SKEPTISCH

Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die Vorstösse abzulehnen. Er hätte zuerst offene Fragen prüfen wollen, darunter die Kosten einer unabhängigen Stelle. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beteuerte aber, das Ziel sei unbestritten.

In seinen Antworten auf die Motionen hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass eine einfache Regulierungsfolgeabschätzung bereits heute für alle Gesetze und Verordnungen mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen obligatorisch sei. Eine standardisierte Darstellung der Kosten könnte indes Transparenz gewährleisten.

mk

(AWP)