Uneinigkeit bei Euro-Finanzministern über Investitionspolitik

BRÜSSEL (awp international) - Angesichts hoher Haushaltsdefizite in einigen EU-Staaten wollen die Euro-Finanzminister an den Grundzügen europäischer Sparpolitik festhalten. Die Fiskalpolitik müsse einen Mittelweg finden zwischen Investitionen und dem strikten Einhalten von Schuldengrenzen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuletzt angeregt, Staaten mit grösseren finanziellen Spielräumen im Staatshaushalt sollten in Zukunft mehr investieren. Dazu gab es jedoch keine Einigkeit.
05.12.2016 16:06

Zu den angesprochenen Staaten gehören unter anderem Deutschland und die Niederlande. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich bereits gegen ein Aufweichen der Spardisziplin ausgesprochen. Dijsselbloem betonte ebenfalls, dass Mehrinvestitionen nur freiwillig geschehen sollten. Einige EU-Mitgliedsstaaten könnten ihre vorteilhafte Haushaltssituation dafür nutzen, ihre Wirtschaft zu stärken, sagte er.

Die Finanzminister berieten auch die einzelnen Haushaltsentwürfe der Euro-Staaten. Bei Italien und einer Reihe weiterer Staaten wie etwa Zypern und Finnland hatte die EU-Kommission zuletzt drohende Verstösse gegen den Euro-Stabilitätspakt angemahnt. Die Minister einiger betroffener Länder legten nun dar, wie sie dies verhindern wollen. Entscheidungen dazu stehen im kommenden Jahr an./the/asa/DP/jha

(AWP)