Ungarn verlässt internationale Anti-Korruptions-Initiative

BUDAPEST (awp international) - Unmittelbar vor dem Weltgipfel der Partnerschaft für ein offenes Regieren (Partnership for Open Government) ist Ungarn aus dieser internationalen Initiative gegen Korruption ausgeschieden. "Anstelle gute Regierungspraktiken zu diskutieren, ist sie zu einem Terrain geworden, um einzelnen Ländern Lektionen zu erteilen", begründete das Aussenministerium in Budapest den Schritt in der Nacht zum Mittwoch gegenüber dem ungarischen Portal "hvg.hu".
07.12.2016 11:09

Der vom rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban unterzeichnete Beschluss, die Transparenzinitiative zu verlassen, war am Dienstag im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht worden.

Die Partnerschaft für ein offenes Regieren wurde 2011 gegründet. Ihr gehören inzwischen 70 Länder aus der ganzen Welt an. An diesem Mittwoch beginnt in Paris der dreitägige Gipfel der Initiative. Deutschland will ihr dem Vernehmen nach in der Zeit des französischen Vorsitzes beitreten.

In Ungarn hat sich die Korruption seit Orbans Amtsantritt 2010 nach Einschätzungen von damit befassten Zivilorganisationen verschlimmert. Kritiker werfen seiner Regierung Klientelwirtschaft und den Missbrauch von EU-Geldern vor. Durch den Austritt aus der Transparenzinitiative sehen sie sich in ihrer Einschätzung bestätigt./gm/DP/stb

(AWP)