UNO-Gipfel in Polen billigt Regelwerk zum Klimaschutz - Lob und Kritik

(Ausführliche Fassung) - Der Weltklimagipfel in Polen hat ein umfassendes Regelwerk zum Klimaschutz beschlossen, das die Erderwärmung und ihre fatalen Folgen wie Dürren, Stürme und Überschwemmungen bremsen soll. Das nach zwei Wochen zäher Verhandlungen in Kattowitz (Katowice) von fast 200 Staaten gebilligte Dokument legt fest, dass ab 2024 alle Länder regelmässig berichten müssen, wie viel Treibhausgase sie ausstossen und was sie dagegen tun. UN-Generalsekretär António Guterres sprach in der Nacht zum Sonntag von einem "soliden" Ergebnis, mahnte aber erneut zu mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.
16.12.2018 14:38

Das gut 130 Seiten starke Regelbuch setzt das als historisch eingestufte Pariser Klimaabkommen von 2015 praktisch um. Ziel ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Schon jetzt hat sich Erde um etwa ein Grad erwärmt, Deutschland sogar noch etwas stärker.

Umweltverbände zeigten sich in der Nacht zum Sonntag unzufrieden und mahnten zu mehr Klimaschutz und Solidarität mit armen Ländern. Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wies darauf hin, dass etwa ganzen Nationen das Versinken im Meer und damit die "Auslöschung" drohe. "Ein Jahr voller Klima-Katastrophen und eindringliche Warnungen der besten Wissenschaftler weltweit hätten zu viel mehr führen sollen."

Nach dem Beschluss applaudierten die Delegationen der 196 Staaten und der EU, manche fielen sich in die Arme. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, in geopolitisch schwierigen Zeiten habe der Gipfel gezeigt, dass es sich lohne, beharrlich an einem globalen Konsens zu arbeiten. Ab 2024 müsse sich nun zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lassen. Vergleichbarkeit und Transparenz sind wichtig, da das Pariser Abkommen auf gegenseitigem Vertrauen beruht. Es gibt keine Sanktionen, wenn Länder nicht vorankommen. Vor allem der Gruppendruck soll alle auf Kurs halten.

Die Zeit drängt: Die Jahre 2015 bis 2018 waren nach Analysen der Weltwetterorganisation die vier wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen im 19. Jahrhundert. Und die 20 wärmsten lagen in den vergangenen 22 Jahren. Geht es weiter wie bisher, leben wir Ende dieses Jahrhunderts wohl in einer drei bis vier Grad wärmeren Welt. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoss von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden.

EU-Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte: "Wir sind auf die Dringlichkeit der Wissenschaft eingegangen." Dies sei der EU und ihren Verbündeten ein wichtiges Anliegen gewesen. Konferenzpräsident Michal Kurtyka nannte die Beschlüsse "1000 kleine Schritte nach vorne".

Sabine Minninger von Brot für die Welt nannte es bedauerlich, dass keine Einigung auf finanzielle Unterstützung von besonders armen und verletzlichen Staaten bei der Bewältigung von Klimaschäden zustande kam. Michael Schäfer vom WWF stellte fest: "Die Regierungen der Welt brauchen viel mehr Druck von ihren Bürgerinnen und Bürgern, endlich mit dem Klimaschutz Ernst zu machen." Vitumbiko Chinoko von der Nichtregierungsorganisation Care mahnte: "Verletzliche Staaten können nicht die Last der Welt auf ihren Schultern tragen." Das Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, Hermann Ott, warf einer kleinen Gruppe von Staaten, "notorisch die USA, Russland und Saudi-Arabien", vor, die Verhandlungen in Polen aus Eigeninteresse gebremst zu haben, um ihre heimische Öl- und Gasindustrie zu schützen.

Die Verhandlungen sollten eigentlich am Freitag enden, zogen sich aber hin bis durch die Nacht. Sitzungen wurden immer wieder verschoben. Die Entscheidung fiel schliesslich erst einen ganzen Tag später - was für Klimagipfel aber nichts Ungewöhnliches ist. Zuletzt hatten noch Brasilien und die Türkei für Verzögerungen gesorgt.

Strittig waren in Kattowitz auch Fragen rund um Finanzhilfen der reicheren Länder für die ärmeren. Beschlossen wurde nun: Die Geberländer müssen künftig zwar allgemein angeben, welche Hilfen sie geben wollen. Wie viel und an welches Land genau ist damit aber nicht festgelegt. Bis zuletzt gab es auch Ärger um den internationalen Handel mit Verschmutzungsrechten; dieses Kapitel wurde nun ausgespart und vertagt.

Umweltministerin Schulze hatte auf der Konferenz mit einem Bündnis aus Industrie- und Entwicklungsländern mehr Ehrgeiz im Klimaschutz gefordert. Deutschland hinkt den eigenen Zielen seit längerem hinterher. Derzeit berät eine Kommission, wie der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle-Stromproduktion laufen soll. Auch zum Klimaschutz im Verkehr tagt eine Arbeitsgruppe. Im kommenden Jahr soll ein Klimaschutzgesetz für den Bund verabschiedet werden.

Der nächste UN-Klimagipfel tagt in Chile, und zwar nach Angaben des dortigen Umweltministeriums entweder im Dezember 2019 oder im Januar 2020./ted/toz/nat/DP/jha

(AWP)