Unterhändler der EU-Staaten einigen sich über Brexit-Leitlinien

(Ggnze Meldung überarbeitet und ergänzt) - Die EU-Länder haben sich auf ihre Positionen für die Brexit-Verhandlungen mit Grossbritannien geeinigt. Die Unterhändler hätten einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien vereinbart, dem die EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag bei einem Sondergipfel zustimmen sollen, hiess es am Montag aus EU-Kreisen.
24.04.2017 18:22

Es habe "keine wesentlichen Änderungen an der vorgeschlagenen Herangehensweise und den Hauptelementen" gegeben, liess ein EU-Vertreter durchblicken. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende März einen Vorschlag für die Leitlinien gemacht, den die Unterhändler im Wesentlichen übernommen haben.

"Die Diskussion zu dem überarbeiteten Leitlinienentwurf war einvernehmlich und führte lediglich zu einigen wenigen Präzisierungen und technischen Anpassungen", sagte der EU-Vertreter weiter.

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen demnach in zwei Phasen mit Grossbritannien verhandeln. So soll über die künftigen Beziehungen erst gesprochen werden, wenn es "ausreichenden Fortschritt" bei den Austrittsfragen gibt.

Bei diesen Fragen geht es vor allem um die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien und der Briten in der EU sowie um die Schlussabrechnung zur mehr als 40-jährigen EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.

Präzisierung zu Finanzen

Präzisiert wurden am Montag die Formulierungen zu den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens. In dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Papier hiess es, London müsse "alle Verpflichtungen" erfüllen.

Zuvor war einschränkender von "allen rechtlichen und budgetären Verpflichtungen sowie Verbindlichkeiten" die Rede. Laut der deutschen Zeitung "Handelsblatt" kam die Änderung auf Druck des deutschen Finanzministeriums zustande.

Festgelegt wurde auch, dass alle Fragen mit Blick auf britische Beziehungen zur Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Investmentbank (EIB) und dem Europäischen Entwicklungsfonds im Zuge einer abschliessenden finanziellen Vereinbarung geklärt werden müssten. Als problematisch gilt etwa die Frage, inwieweit London für langfristig vergebene Kredite der EIB haften soll.

Über die Finanzfrage dürfte in den Gesprächen mit London hart gerungen werden: Die EU-Kommission schätzt die Forderungen an London auf bis zu 60 Milliarden Euro.

Künftige Beziehung

Erst wenn diese heiklen Fragen geklärt sind, soll nach dem Willen der verbleibenden EU-Staaten mit London über die künftige Beziehung gesprochen werden.

Diese Abfolge widerspricht jedoch den Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May, die beides zusammen klären möchte. May hatte am 29. März den EU-Austritt Grossbritanniens beantragt und damit das zweijährige Scheidungsverfahren offiziell in Gang gesetzt. Die eigentlichen Verhandlungen sollen aber erst nach der kurzfristig angesetzten Parlamentswahl in Grossbritannien am 8. Juni losgehen.

(AWP)