Unternehmenssteuerreform - Verlierer und Gewinner wollen rasch neue Vorlage

Gewinner und Verlierer sind sich einig: Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III braucht es so bald wie möglich eine neue Vorlage. Von einem Konsens sind die beiden Lager aber noch weit entfernt.
13.02.2017 00:07
Gut möglich, dass es bald wieder zu einem USR-Urnengang kommt.
Gut möglich, dass es bald wieder zu einem USR-Urnengang kommt.
Bild: Bloomberg

Die Linke feierte ihren Sieg gegen die "millionenschwere Kampagne". "Donnernde Niederlagen für Schmutzkampagnen-Bigler. Trump-Methoden funktionieren in CH nicht!" twitterte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Die Losung "Je grösser und reicher, desto privilegierter" werde nicht mehr toleriert, schreibt die SP in einer Mitteilung.

Auch die Gewerkschaften zeigten sich zufrieden. Steuergeschenke für reiche Aktionäre auf Kosten von Bildung, Gesundheit und einem guten Service public würden nicht mehr akzeptiert, kommentierte der VPOD.

Angst vor Rechtsunsicherheit

Die enttäuschten Gegner warnten, für die Unternehmen entstehe nun eine Rechts- und Planungsunsicherheit. Es brauche rasch eine neue Reform der Unternehmensbesteuerung. Sonst drohe die Abwanderung internationaler Firmen und der Verlust von Arbeitsplätzen. "Das Nein zur Steuerreform bringt Unsicherheit, welche Gift ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz", so die CVP.

Der Reformbedarf ist bei Befürwortern und Gegnern unbestritten. Ebenso, dass die Zeit drängt - werden die international geächteten Steuerprivilegien für gewisse Firmen nicht bald abgeschafft, drohen Sanktionen.

Allerdings gehen die Meinungen in den Details weiterhin auseinander. Linke und Gewerkschaften fordern eine Gegenfinanzierung durch die Wirtschaft, etwa mittels Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder einer Kapitalgewinnsteuer. Auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer, wie sie in der ersten Vorlage vorgesehen war, müsse verzichtet werden.

Hier zeigt sich zumindest der Gewerbeverband kompromissbereit. Nicht zur Diskussion stünden aber die anderen von der Linken geforderten Massnahmen, sagte Verbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (ZH), also namentlich die Kapitalgewinnsteuer und die Anpassung der Dividendenbesteuerung.

Städteverband fordert Ausgleichszahlungen

Noch für Diskussionen sorgen dürfte auch die ursprünglich vorgesehene Kompensationszahlung von rund einer Milliarde Franken vom Bund an die Kantone. Die Kantone wollen auch bei einer Neuauflage der Reform nicht auf die versprochenen Gelder verzichten. Der Städteverband will sicherstellen, dass neu auch die Gemeinden explizit von den Ausgleichszahlungen des Bundes profitieren.

"Die Arbeit an der neuen Vorlage beginnt morgen", sagte die baselstädtische Finanzdirektorin Eva Herzog, Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone. "Wir haben nicht zwei, drei Jahre Zeit." Und auch die Gegner wollen aufs Tempo drücken. Die SP fordert, Finanzminister Ueli Maurer müsse noch vor dem Sommer eine neue Reform ausarbeiten.

Laut Maurer ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass bis Weihnachten eine neue Botschaft vorliegt. "Nach dem deutlichen Nein wäre es falsch, etwas übers Knie zu brechen. Es gibt grundsätzliche Fragen zu beantworten", sagte er am Sonntag vor den Medien. Eine neue Steuervorlage will der Finanzminister erst in ungefähr einem Jahr vorlegen.

(AWP)