Unterschriftensammlung für neue Zuwanderungsinitiative lanciert

Obwohl die letzten Details für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP noch nicht geregelt sind, beginnt ein überparteiliches Komitee bereits Unterschriften für eine weitere Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu sammeln. Sie trägt den Titel "Zuerst Arbeit für Inländer" (ZAFI).
13.06.2017 11:48

Das Initiativkomitee hat bis am 13. Dezember 2018 Zeit, um die nötigen 100'000 Unterschriften zusammen zu bringen. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden. Die Initiative geht viel weiter als die Masseneinwanderungsinitiative (MEI).

Konkret fordert sie, dass die Schweiz die Zuwanderung einschränkt, sobald die Erwerbslosigkeit in der Schweiz laut der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 3,2 Prozent übersteigt. Zudem soll die Personenfreizügigkeit gekündigt werden.

Das Komitee handelt nach eigenen Angaben ohne Absprache mit der SVP und der AUNS, die ebenfalls daran sind, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit auszuarbeiten. Es hofft aber auf Unterstützung aus diesen Kreisen.

KOMITEE IST PARTEIUNGEBUNDEN

Treibende Kraft hinter dem Begehren ist Vereinspräsident und Vizepräsident der SVP Beromünster, Richard Koller. Das Komitee des Vereins "VISIONswiss für unsere Kinder" besteht aus Personen aus dem Raum Luzern und Aargau, ist überparteilich zusammengesetzt und parteiungebunden.

Zu ihnen gehört auch der parteilose Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino, der das gescheiterte Referendum gegen die Umsetzung der MEI unterstützt hatte.

Lanciert hat Koller die Initiative als Reaktion auf die ungenügende Umsetzung der Zuwanderungsinitiative im Parlament. "Unsere Initiative soll als Guillotine wirken, wenn die Politik ihre Aufgaben nicht macht", sagte Koller im Februar zur Nachrichtenagentur sda.

AUSNAHME FÜR REICHE

Keine Beschränkung soll es für Zuwanderer geben, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz mehr als das Doppelte des Durchschnittseinkommens verdienen. Ausgenommen sind auch Personen, die hierzulande das letzte Schuljahr, eine berufliche Grundbildung oder das Studium abgeschlossen oder Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

Liegt die Arbeitslosigkeit für einen anerkannten Berufs- und Hochschulabschluss gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft unter 1%, kann der Bundesrat ein Kontingent für Arbeitsbewilligungen für Ausländer mit diesem Abschluss festlegen.

In den Übergangsbestimmungen verlangt die Initiative, die Personenfreizügigkeit drei Monate nach Inkrafttreten des Verfassungsartikels zu kündigen, sofern das Abkommen nicht entsprechend angepasst oder gekündigt wurde.

Die Initianten hatten den Grenzwert für die Beschränkung der Zuwanderung ursprünglich bei 3,5% Arbeitslosigkeit angesetzt und diesen dann auf 3,2% gesenkt. Diese Zahl entspreche der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit zwischen den Jahren 1991 und 2001, als es der Schweizer Wirtschaft nicht besonders gut ging, sagte Koller am Dienstag auf Anfrage der sda. Das Ziel müsse sein, diese Zahl nicht zu übersteigen.

ra

(AWP)